[18.1.2016] Rheinland-Pfalz hat eine Bundesratsinitiative zum Eigenstrom beschlossen und fordert, bestehende KWK-Anlagen weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen.

Der Ministerrat ist der Initiative von Eveline Lemke, Staatsministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung und Stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, gefolgt (wir berichteten) und hat beschlossen, sich über den Bundesrat für einen Fortbestand der Befreiung von der EEG-Umlage für bestehende KWK-Anlagen einzusetzen. Wie das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium mitteilt, bedrohen aktuelle Planungen die Wirtschaftlichkeit von Eigenstromanlagen und könnten für Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Der Hintergrund: Die EU-Kommission will die bisherige Befreiung bestehender KWK-Anlagen von der EEG-Umlage nicht mehr akzeptieren. Deshalb fordere Rheinland-Pfalz mit einer möglichst breiten Unterstützung durch andere Bundesländer die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für den Eigenstrom stark zu machen. Lemke sagte: „Die Energiewende muss so ausgestaltet werden, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet mit den KWK-Anlagen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und dies möchte ich erhalten.“ (me)

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Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen