[25.4.2016] Auf die Unterzeichnung des Weltklimaabkommens in New York müssen jetzt konkrete Maßnahmen und Weichenstellungen folgen. Das fordern Politiker und Verbände.
Anlässlich der Unterzeichnung des Pariser Weltklimaabkommens durch Vertreter von rund 150 Staaten am 22. April 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York sind Rufe nach politischen Weichenstellungen und konkreten Maßnahmen laut geworden. Die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) kommentierte: „Klimaschutz ist Pflicht und keine Kür.“ Nachdem sich die Weltgemeinschaft verpflichtet habe, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu senken, sei es jetzt an den einzelnen Staaten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Entsprechend fordert auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) konkrete Weichenstellungen von der Bundesregierung. Als Schlüsselfaktoren nennen die Umweltschützer einen zügigen Ausstieg aus der Kohle, keine Deckelung der erneuerbaren Energien, ernsthafte Anstrengungen bei der Energieeffizienz sowie die Einleitung der Verkehrswende. Der aktuelle Klimaschutzplan 2050 reiche nicht aus, um die Forderungen des Pariser Abkommens zu erfüllen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert: „Obwohl jeder weiß, dass es mit der Kohle zu Ende geht, verweigert die Bundesregierung den dringend notwendigen gesellschaftlichen Dialog über einen langfristigen planbaren Ausstieg aus Kohleabbau und Kohleverbrennung. Sie riskiert damit wirtschaftliche Strukturbrüche in den betroffenen Regionen, die vermeidbar wären.“ Der vorliegende Vorschlag zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde die Energiewende ausbremsen anstatt sie voranzubringen. Müller-Kraenner: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nicht weniger sondern mehr erneuerbare Energien. Das bereits vor Paris vereinbarte Ziel, den Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2025 auf bis zu 45 Prozent auszubauen, ist nach dem Signal der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr ausreichend.“ Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) wird in Bezug auf den Beitrag der Erneuerbaren zum Klimaschutz konkreter. In einer Pressemitteilung heißt es, die Erneuerbaren hätten in den vergangenen 20 Jahren 1,8 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent eingespart. Dabei spiele die Bioenergie eine wesentliche Rolle und trage knapp die Hälfte zu diesem Ergebnis bei. Als Ursache für den hohen Bioenergiebeitrag nennt die FNR die Vielseitigkeit dieser Energiequelle: So gehen nach FNR-Angaben fast 88 Prozent der erneuerbaren Energien im Wärmesektor und knapp 92 Prozent im Verkehrssektor auf Biomasse zurück. Zur regenerativen Stromerzeugung trage sie rund ein Viertel bei. Da die Bioenergie außerdem speicher- und regelbar ist, kann sie die Energie aus wetterabhängigen Quellen wie Sonne und Wind ergänzen. Deshalb fordert auch die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, jetzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
(me)
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