[1.12.2016] Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge aus der ersten PV-Ausschreibung mit Dänemark erteilt. Alle Zuschläge gehen an Dänemark. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert verzerrte Wettbewerbsbedingungen und hält grenzüberschreitende Ausschreibungen für nicht zielführend.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt die Zuschläge der PV-Ausschreibung mit Dänemark erteilt. Insgesamt wurden fünf Gebote mit einem Umfang von 50 Megawatt (MW) und einem Zuschlagspreis von 5,38 Cent/Kilowattstunde (Cent/kWh ) bezuschlagt. Damit liegt der Zuschlagspreis im Ergebnis fast zwei Cent/kWh unter dem durchschnittlichen Zuschlagspreis der letzten nationalen Ausschreibung für Freiflächen in Höhe von 7,25 Cent/kWh. Alle Zuschläge wurden an Gesellschaften mit Sitz in Dänemark erteilt und bezogen sich auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, also eine Flächenkategorie, die für Freiflächenanlagen in Deutschland derzeit nicht zulässig ist. Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, können in einer geöffneten Ausschreibung nicht alle Standortbedingungen angeglichen werden. Die Standorte mit den günstigsten Rahmenbedingungen hätten sich im Ausschreibungsverfahren durchgesetzt. Insgesamt waren 43 Gebote mit einem Volumen von 297 Megawatt für diese Ausschreibungsrunde bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Davon bezogen sich laut BNetzA 17 auf Projekte mit einer Gebotsmenge von 154 MW in Dänemark und 26 Gebote mit 143 MW auf deutsche Projekte. Das Ausschreibungsvolumen von 50 Megawatt sei damit fast fünffach überzeichnet gewesen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) spricht von einem verzerrten Wettbewerb in der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibungsrunde. Harald Uphoff, der kommissarisch die Geschäftsführung des BEE leitet, kritisiert: „Die erste grenzüberschreitende Ausschreibung für Erneuerbare Energien macht deutlich, dass überstürzte und unausgegorene Ansätze zu einem verzerrten Wettbewerb führen. Die Europäische Union zwingt die Mitgliedsstaaten zu Marktöffnungen, für die kein Boden bereitet ist.“ So werde nicht nur auf Flächen gebaut, die in Deutschland gar nicht zugelassen sind, sondern es gebe in Dänemark auch bessere steuerliche Rahmenbedingungen. Auf Basis einer Reihe unterschiedlicher Rahmenbedingungen könne kein fairer Wettbewerb entstehen, so Uphoff. Die Europäische Kommission habe Deutschland jedoch vorgeschrieben, fünf Prozent ihres Ausschreibungsvolumens für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen und beabsichtige, dies in den nächsten Jahren sogar auf 15 Prozent zu erhöhen. Uphoff: „Den Binnenmarkt kann man nicht mit der Brechstange erzwingen. Solange grenzüberschreitende Ausschreibungen zu derartigen Wettbewerbsverzerrungen führen, sind sie nicht geeignet.“ Die EU sollte es aus Sicht des Verbandes vielmehr ermöglichen, dass auf freiwilliger Basis gemeinsame Projekte geplant werden und auf diesem Wege Erfahrungen gesammelt werden, die zeigen, was am besten funktioniert. Auch der BEE plädiert dafür, dass erneuerbare Energien möglichst verbrauchsnah und dezentral in ganz Europa ausgebaut werden, meint aber, dass europaweite Ausschreibungen dafür ungeeignet sind. Nicht nur Dänemark, auch andere Mitgliedsstaaten könnten aufgrund besserer Rahmenbedingungen wesentlich günstigere Flächen anbieten als Deutschland. Andererseits zeige das erzielte Ausschreibungsergebnis von 5,38 Cent/kWh auch, wie groß das Einsparpotenzial auf günstigeren Flächen ist. Deshalb fordert auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Deutschland täte gut daran, die Restriktionen abzuschaffen, die Solarenergie hierzulande unnötig verteuern.“
(me)
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