[16.2.2017] Das Gebäudeenergiegesetz sollte diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden, Unionspolitiker haben es aber vorerst gekippt. Die dena plädiert weiterhin für eine zügige Verabschiedung.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), hat sich jetzt in die politische Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz eingeschaltet. „Mit dem Gebäudeenergiegesetz kann die Bundesregierung zeigen, dass sie Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Es stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Energieeffizienz von Gebäuden in Zukunft zu verbessern und den legislativen Rahmen zu vereinfachen“, sagt Kuhlmann. „Außerdem legt es einen ambitionierten und sinnvollen Energiestandard für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand fest, mit dem der Bund seiner Vorbildfunktion in der Energiewende gerecht werden kann. Der 55er-Standard ist gut gewählt: ambitioniert, aber machbar.“
Doch insbesondere die Festlegung des Effizienzhausstandards 55 ist umstritten. Zwar soll dieser ausschließlich als Energievorgabe für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand dienen, Unionspolitiker fürchten aber eine mögliche spätere Anwendung auf Privathäuser. Deshalb haben Sie mit einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) die geplante Verabschiedung durch das Bundeskabinett zunächst einmal verhindert. Kuhlmann hofft nun, dass das Gesetz damit nicht auf der Kippe steht: „Sollte der Gesetzesentwurf auf der Zielgeraden ausgerechnet an einem vernünftigen Energiestandard für die öffentliche Hand scheitern, wäre das für die selbst gesetzten und von der Politik immer wieder betonten Klimaschutzziele sicher ein herber Rückschlag.“ Außerdem drohe ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, wenn der Niedrigstenergiestandard nicht bald eingeführt werde. (me)

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