Donnerstag, 19. Oktober 2017

NEMoG:
Entscheidungen zu Netzentgelten


[14.3.2017] Steuerbare Anlagen sollen weiterhin von vermiedenen Netznutzungsentgelten profitieren. Noch nicht entschieden wurde jedoch über deren Höhe. Die Streichung eines Passus zu bundesweit einheitlichen Netzentgelten im NEMoG kritisiert derweil die thüringische Landesregierung und hält mit einer Bundesratsinitiative dagegen.

Der Bundesrat hat jetzt die vorgesehene Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für steuerbare Anlagen abgelehnt. Wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) meldet, habe sich der Bundesrat damit der Position des Verbandes angeschlossen und die Netzdienlichkeit dezentraler steuerbarer Anlagen, insbesondere von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), anerkannt. Das Vorhaben betreffe vor allem Stadtwerke. Aus Sicht des VKU ist es folgerichtig, die Netzdienlichkeit weiterhin über vNNE zu vergüten.
Kritisch bleibe jedoch, dass sich der Bundesrat nicht gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene drastische Reduzierung der vNNE ausgesprochen habe. Damit werde die Wirtschaftlichkeit der Anlagen, die gerade erst im vergangenen Jahr durch die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) gesichert worden ist, erneut gefährdet. Auch würde durch einen rückwirkenden Eingriff der Vertrauensschutz erheblich verletzt. Der VKU kündigte an, sich weiterhin für Korrekturen in dieser Sache einzusetzen.

Kritik aus Thüringen

Kritik am Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) kommt derweil aus Thüringen. Diese bezieht sich allerdings auf die zurückliegende Streichung eines ursprünglich vorgesehenen Passus zu bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten. Deshalb hatte Thüringen eine Bundesratsinitiative zur Vereinheitlichung der Netzentgelte auf den Weg gebracht und der Bundesrat hat sich mittlerweile der Thüringer Forderung nach bundesweit einheitlichen Netzentgelten angeschlossen. Die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) sagte am Freitag, den 10. März 2017 dazu in Berlin: „Mit dem heutigen Tag hat der Bundestag vom Bundesrat auf Initiative Thüringens hin den klaren Auftrag, ungleiche Netzentgelte abzuschaffen und zwar nicht irgendwann, sondern bis zum Sommer 2017.“ Laut dem Ministerium profitieren insgesamt elf von 16 Bundesländern von einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte. (me)

www.vku.de
www.thueringen.de

Stichwörter: Politik, Netzentgelte, VKU, Thüringen, Anja Siegesmund



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

BSW Solar: „Endlich die Bremsen lösen!“
[17.10.2017] Bei der jüngsten Auktionsrunde für Photovoltaikanlagen im Kraftwerksmaßstab fielen die Preise je Kilowattstunde Solarstrom auf unter fünf Cent. Deshalb fordert der Bundesverband Solarwirtschaft jetzt eine sofortige Aufhebung der Deckelung von Solarstrom. mehr...
In den letzten fünf Jahren haben sich die Preise für die Errichtung von Solarparks halbiert.
Energetische Sanierung: Verbände fordern Steuererleichterungen
[16.10.2017] Vier Verbände fordern eine bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen von selbstgenutzten Häusern und Wohnungen. Damit soll der Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung überwunden werden. mehr...
Vier Verbände fordern eine bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen von selbstgenutzten Häusern und Wohnungen.
VKU: Positionspapier für die Politik
[13.10.2017] Energie- und Wärmewende, E-Mobilität, Versorgungssicherheit und Preisgestaltung: Die energiepolitischen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode sind groß. Der Verband kommunaler Unternehmen bezieht schon mal Position. mehr...
Studie: Versteckte Kosten für Kohle und Atom
[13.10.2017] Durch ihre versteckten Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursachen konventionelle Energieträger wie Kohle und Atomkraft weit höhere Kosten als erneuerbare Energien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag von Greenpeace Energy. mehr...
Stadtwerke Heidelberg: Gewinner des Deutschen Solarpreises
[5.10.2017] Die Stadtwerke Heidelberg haben mit einem Mieterstrommodell den Deutschen Solarpreis 2017 in der Kategorie Städte, Gemeinden, Landkreise, Stadtwerke gewonnen. Das Projekt wurde umgesetzt, lange bevor es einen rechtlichen Rahmen für Mieterstrommodelle gab. mehr...
Eine begehrte Auszeichnung: Der Deutsche Solarpreis von Eurosolar und der EnergieAgentur.NRW.

Suchen...

 Anzeige

Zukunftsforum Energiewende
Trianel GmbH
52070 Aachen
Trianel GmbH
GWAdriga GmbH & Co. KG
10719 Berlin
GWAdriga GmbH & Co. KG
items GmbH
48155 Münster
items GmbH
A/V/E GmbH
06112 Halle (Saale)
A/V/E GmbH

Aktuelle Meldungen