[19.5.2017] Der Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) wurde jetzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie diskutiert. Die Abschaffung vermiedener Netzentgelte und eine Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene sind weiterhin umstritten.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie fand jetzt die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) statt. Besonders umstritten waren dabei die geplante Abschaffung der so genannten vermiedenen Netznutzungsengelte (vNNE) und eine Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte unabhängig von der Netzdienlichkeit der Anlagen kritisch. Sie schwäche die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und gefährde die mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) erzielten Verbesserungen. Einerseits würde man eine Quelle für die im Stromsektor dringend benötigte Flexibilität benachteiligen, zum anderen befänden sich KWK-Anlagen wie auch Photovoltaik- und Windkraftanlagen häufig in geringer Entfernung zu den Verbrauchern. Dies vermindere den Ausbaubedarf der Übertragungsnetze, Netzbetreibern entstünden geringere Kosten als bei der Einspeisung von Großkraftwerken. Der vorgesehene rückwirkende Eingriff in das laufende Wirtschaftsjahr würde zudem den Vertrauensschutz erheblich verletzen, heißt es in einer aktuellen Verbandsmeldung.

Gegen die Ziele der Energiewende

Wie der VKU erläutert, werden die vermiedenen Netzentgelte aktuell sowohl für steuerbare Kraft-Wärme-Kopplung als auch für volatile Erzeugung aus erneuerbaren Energien gewährt. Während die vermiedenen Netznutzungsentgelte aus erneuerbaren Energien aber direkt in den EEG-Umlagetopf fließen, stellten sie für Betreiber von KWK-Anlagen einen wichtigen Erlösstrom dar. Der VKU schätzt, dass die vorgesehene Abschaffung bei einzelnen Stadtwerken zu jährlichen Fehlbeträgen in zweistelliger Millionenhöhe führt. Michael Wübbels, der als stellvertretender Hauptgeschäftsführer die Position des VKU im Ausschuss vortrug, sprach sogar von einer drohenden Stilllegungswelle. Grundsätzlich befürwortet der Branchenverband eine Überarbeitung der Netzentgeltsystematik. Allein die vermiedenen Netzentgelte zu streichen, werde der Komplexität des Themas jedoch nicht gerecht. Vielmehr bedürfe es einer umfassenden Reform.
Über die weiteren Positionen der Verbände hat die Pressestelle des Deutschen Bundestags berichtet. Demnach lehnt auch Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein solches Vorgehen ab und sprach ebenfalls von drastischen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und den Weiterbetrieb von KWK-Anlagen. Das Prinzip der vermiedenen Netzentgelte habe für steuerbare dezentrale Anlagen weiterhin seine Berechtigung. Für volatil einspeisende Photovoltaikanlagen und Windräder sei eine Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte dagegen sinnvoll.
Wolfgang Zander vom Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) beanstandete ebenfalls, dass der Gesetzentwurf nicht zwischen volatilen, nicht steuerbaren und steuerbaren dezentralen Einspeisern unterscheide. Letztere trügen in vielen Fällen nachhaltig zur Entlastung der Netze bei, betonte Zander.
Adi Goldbach vom Beratungsbüro KWK kommt kritisierte, dass die Interessen der Stromverbraucher an niedrigen Netzentgelten gegen die dezentralen Erzeuger ungerechtfertigter Weise in Stellung gebracht würden. Der Gesetzentwurf stünde damit den Zielen der Energiewende entgegen, die Begründung der Bundesregierung stehe nicht auf tönernen Füßen, sondern auf gar keinen Füßen.

Vereinheitlichung schafft neue Benachteiligungen

Die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene ist laut Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schon aus formellen Gründen nicht sachgerecht. Wenn nicht wenigstens zeitgleich eine entsprechende Verordnung vorgelegt werde, fehle hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen Rechts- und Planungssicherheit. Eine bundesweite Vereinheitlichung schösse für ihn deutlich über das Ziel hinaus.
Auch aus Sicht von Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick ist eine Vereinheitlichung kein sinnvoller Schritt zu mehr Kostengerechtigkeit. Brick sagte: „Sie belastet weite Teile der Industrie und entlastet private Haushalte fast gar nicht.“ Wie Amprion meldet, müssten Amprion-Industriekunden bei einer bundesweiten Vereinheitlichung etwa 60 Prozent höhere Netzentgelte zahlen. Gleichzeitig werde im Netzgebiet von Amprion 60 Prozent des deutschen Industriestroms verbraucht.
Boris Schucht vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz betonte hingegen, dass Regionen mit einer besonders hohen Einspeisung erneuerbarer Energien systematisch benachteiligt würden, eine Vereinheitlichung sei von daher unerlässlich. (me)

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