Mittwoch, 28. Juni 2017

Koalitionsvertrag NRW:
Verbände warnen vor Rolle rückwärts


[20.6.2017] Am Freitag hat die künftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag vorgestellt. Umweltverbände kritisieren die Einschnitte bei Windkraft und Klimaschutz.

Der Koalitionsvertrag schränkt den Bau von Windrädern in NRW stark ein. Noch bevor die Koalition aus CDU und FDP am Freitag (16. Juni 2017) den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vorgestellt hatte, übte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kritik. Sie bezog sich dabei auf eine Videobotschaft von FDP-Parteichef Christian Lindner, in der dieser die Absicht verkündet hat, die Flächen für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen um 80 Prozent zu kürzen. Dies solle einerseits durch den Ausschluss von Windenergie auf Waldflächen sowie durch größere Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebieten von 1.500 Metern erreicht werden.
Und tatsächlich soll der Bau von Windrädern stark eingeschränkt werden: So geht die Koalition im NRW-Vertrag davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Auch soll die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben werden. Und: Die Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen im Landesentwickungsplan wird aufgehoben, heißt es im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.
Die DUH wies außerdem darauf hin, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im bevölkerungsreichsten Bundesland im Jahr 2015 gerade einmal bei 13 Prozent lag, während dieser bundesweit im Jahr 2016 32 Prozent erreichte.
„Dieser Salto rückwärts beim Ausbau der Erneuerbaren ist das genaue Gegenteil zu den Verpflichtungen, die Deutschland in Paris zugesagt hat und die gerade nochmals von allen Mitgliedern der G7 – exklusive den USA – bestätigt worden sind. Die CDU/FDP-Koalition untergräbt damit völkerrechtlich verbindliche Zusagen des Bundes“, so Sascha Mueller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Damit gibt die Koalition einen Vorgeschmack auf die Vereinbarung, die am Freitag vorgestellt wird.“
Am Freitag hagelte es dann bereits kurz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags weitere Kritik von der Umweltorganisation Germanwatch. Zwar begrüßte German Watch das Bekenntnis der künftigen Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, die Aussage, die Klimaziele künftig nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen und die Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie stehen jedoch diametral im Widerspruch dazu, so die Entwicklungs- und Umweltorganisation.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagte: „Während die Bundeskanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan.“ Gleichzeitig appellierte Germanwatch an die künftige Landesregierung, im Laufe der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Energie nachzubessern. (me)

www.cdu-nrw.de
www.fdp.nrw
www.duh.de
www.germanwatch.org

Stichwörter: Politik, CDU, FDP, DUH, Germanwatch

Bildquelle: CDU NRW/FDP NRW

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

AEE: Erneuerbare bleiben wichtiger Job-Motor
[28.6.2017] Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeigt gemeinsam mit der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung in einem aktuellen Projekt, wie sich die Erneuerbaren-Jobs auf die einzelnen Bundesländer verteilen. mehr...
Übersicht zur Bruttobeschäftigung im Bereich erneuerbare Energien (2015).
dena: Dialog zur integrierten Energiewende
[28.6.2017] Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat jüngst zu einem Dialogforum Integrierte Energiewende eingeladen. Es fand als Teil einer Studie zum selben Thema statt. mehr...
dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann eröffnete das Dialogforum Integrierte Energiewende.
Barbara Hendricks: Energiewende naturverträglich möglich
[27.6.2017] Bundesumweltministerin Barabara Hendricks hat jetzt fünf Punkte für eine naturverträgliche erneuerbare Energieversorgung in Deutschland vorgestellt. mehr...
Fünf Leitlinien müssen für eine komplett erneuerbare Energieversorgung im Einklang mit der Natur berücksichtigt werden.
Mieterstrom: Anhörung zum Gesetzentwurf
[23.6.2017] Die Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben die Mieterstrom-Initiative der Bundesregierung zwar grundsätzlich begrüßt, kritisieren aber die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs. mehr...
Bündnis Bürgerenergie: Voting-Phase beendet
[22.6.2017] Das Bündnis Bürgerenergie lobt erstmalig den Wettbewerb Bürgerenergieprojekt des Jahres aus. Neben einer Fachjury konnte auch die Netzgemeinde via Online-Voting die Sieger des Wettbewerbs bestimmen. mehr...
Die Bürger-Energie-Genossenschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen nimmt an dem Wettbewerb Bürgerenergieprojekt des Jahres teil.

Suchen...

Sterr-Kölln mbH
79110 Freiburg
Sterr-Kölln mbH
GWAdriga GmbH & Co. KG
10719 Berlin
GWAdriga GmbH & Co. KG
Arvato Systems
33333 Gütersloh
Arvato Systems
rku.it GmbH
44629 Herne
rku.it GmbH

Aktuelle Meldungen