[25.9.2017] Die neue Bundesregierung soll die Stromsteuer senken, damit der Anteil erneuerbarer Energien auch im Wärmemarkt und im Verkehrssektor gesteigert werden kann. Das fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Nach der Bundestagswahl fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass die Energiewende wieder stärker in den Fokus der Politik rücken muss. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt: „In den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten einige wichtige Pflöcke eingeschlagen werden – insbesondere mit Blick auf das Kriterium eines bezahlbaren Klimaschutzes.“ Das Produkt Strom soll nach Ansicht des Verbands wettbewerbsfähiger werden, nur so könne der Anteil erneuerbarer Energien auch im Wärmemarkt und im Verkehrssektor signifikant gesteigert werden. Kapferer: „Deshalb sollte eine neue Bundesregierung die Stromsteuer auf das zulässige Minimum reduzieren. Zudem sollte die ‚Besondere Ausgleichsregelung‘ im Erneuerbare-Energien-Gesetz steuerfinanziert werden.“
Die Politik müsse auch für mehr Verlässlichkeit beim Netzausbau sorgen. Die bestehende Praxis der Entschädigung für Grundstückseigentümer und -nutzer habe sich bewährt. Eine neue Bundesregierung sollte Forderungen nach einer „Bauernmaut“ deshalb eine klare Absage erteilen, so Kapferer. Zudem müsse die Notwendigkeit des Leitungsbaus besser vermittelt werden. (al)

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