[7.12.2017] Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert eine bundeseinheitliche Konzessionsabgabe auch für erzeugten Strom. Allein die Kommunen in Brandenburg könnten so mit Mehreinnahmen von über 50 Millionen Euro pro Jahr rechnen.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat einen Vorschlag vorgelegt, durch den Kommunen und Bürger stärker von der Wertschöpfung der erneuerbaren Energien profitieren sollen. Notwendig dafür sei eine Anpassung des Systems der Konzessionsabgaben. Sebastian Kunze, Referatsleiter beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, erklärt: „Wie viel Konzessionsabgabe eine Kommune erhält, errechnet sich ausschließlich aus dem Stromverbrauch in der Gemeinde. Diese Regelung stammt aus der Zeit, als wenige große Kraftwerke das Land zentral mit Strom versorgten und das Verteilnetz vor Ort ausschließlich dafür da war, den Strom zum Verbraucher zu bringen.“
Heute fließe der Strom aber in beide Richtungen. Das Verteilnetz werde auch benötigt, um dezentral erzeugten Strom aufzunehmen. Kunze: „Das bisherige Berechnungsverfahren ist nicht nur unzeitgemäß, sondern setzt auch falsche Anreize. Belohnt wird, wer besonders viel Strom verbraucht.“ Die Höhe der Konzessionsabgaben sollte deshalb auch vom erzeugten Strom abhängig gemacht werden. Sebastian Kunze rechnet vor: „Bei einer Konzessionsabgabe von nur 0,33 Cent je eingespeister Kilowattstunde könnten die Kommunen in Brandenburg mit Mehreinnahmen von 51,1 Millionen Euro pro Jahr rechnen.“ Kunze nennt drei konkrete Beispiele: Die Stadt Luckau würde demnach 477.000 Euro erhalten, die Gemeinde Niedergörsdorf 619.000 Euro und Nauen über eine Million Euro.
Unterstützung für den Vorschlag erhält der Kommunalverband vom Bundesverband WindEnergie (BWE) Berlin-Brandenburg. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE-Landesverbands, erklärt: „Wir können die Akzeptanz für die Energiewende nur erhalten, wenn Bürger und Gemeinden vor Ort messbar etwas davon haben.“ Eine Anpassung der Konzessionsabgabe könne allerdings nur auf Bundesebene durchgesetzt werden, die Brandenburger Landesregierung sollte nach den Worten von Glahr dafür in den entsprechenden Gremien eintreten. (al)

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Bildquelle: Thüga Erneuerbare Energien