Samstag, 26. September 2020

Interview:
Blauer Anzug für die grüne Stadt


[26.1.2012] Mit der Kampagne Tübingen macht blau des grünen Oberbürgermeisters ist die Universitätsstadt einer der Vorreiter beim kommunalen Klimaschutz. stadt+werk sprach mit Boris Palmer über die Erfolge der Initiative, die Energiewende und deren Auswirkungen auf die Stadtwerke.

Herr Oberbürgermeister, die Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ist im Jahr 2008 gestartet, die Stadt zählt damit bundesweit zu den Vorreitern. Was sind die größten Erfolge?

Der größte Erfolg ist, dass wir Breitenwirkung erzielt haben. Eine Umfrage ergab, dass Tübingen macht blau bei 90 Prozent der Bürger bekannt ist. Ein Großteil findet die Kampagne gut und ein Drittel der Bevölkerung hat sich im Rahmen der Kampagne konkret für eine Klimaschutzmaßnahme eingesetzt.

Klimaschutz ist ja eigentlich eine globale Angelegenheit. Warum sind solche Kampagnen auf kommunaler Ebene wichtig?

Der Klimagipfel in Durban Ende vergangenen Jahres hat wieder gezeigt, dass mit internationalen Vertragskonferenzen der UN für den Klimaschutz wenig erreicht werden kann. Umso wichtiger sind lokale Akteure, die tatsächlich etwas tun. Dieser Gedanke steckt ja auch hinter Tübingen macht blau: Nicht warten, bis jemand Verträge schließt, sondern konkret vor Ort Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

Was sind die effizientesten Maßnahmen für den Klimaschutz?

Klimaschutz in der Kommune kann nur erfolgreich sein, wenn die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten genutzt wird. Das Geheimnis sind tausend kleine Maßnahmen, nicht einzelne größere Projekte. Für den Klimaschutz gibt es kaum etwas Effizienteres, als das Auto stehen zu lassen und mit dem Fahrrad zu fahren. Für mich ist es deshalb wichtig, dass wir es geschafft haben, die Mitgliederzahl des Tübinger Carsharing-Projekts zu verdoppeln. Sehr effizient ist es auch, alte Heizungspumpen zu ersetzen. 300 Haushalte haben sich bereits für ein Mini-Contracting-Modell der Stadtwerke entschieden und ihre Pumpen ohne Mehrkosten austauschen lassen. Das rechnet sich nach wenigen Jahren auch ökonomisch, was nicht für jede Klimaschutzmaßnahme gilt. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist natürlich ebenfalls sehr effizient für den Klimaschutz. Von niedrigem Niveau her kommend, haben die Stadtwerke Tübingen die Erzeugung aus regenerativen Quellen verdoppelt.

Wann werden Sie die Ziele von Tübingen macht blau erreichen?

Wir wollten primär die Bürger für den Klimaschutz sensibilisieren, das haben wir geschafft. Das quantitative Ziel, zehn Prozent weniger CO2-Ausstoß, haben wir ebenfalls erreicht. Einzelne Teilziele wurden weit übertroffen. Die Stadtwerke haben beispielsweise bis heute 8.000 Ökostromkunden gewonnen, das sind doppelt so viele wie geplant. Das übergeordnete Ziel liegt allerdings noch in weiter Ferne, denn wir wollen Tübingen wirklich klimafreundlich machen, das bedeutet einen CO2-Ausstoß von drei Tonnen pro Kopf und Jahr. Wenn im Jahr 2020 vielleicht doch der erste global gültige Klimaschutzvertrag in Kraft tritt, sollte auch dieses Ziel erreicht sein.

Ist Tübingen als Universitätsstadt Vorbild oder Sonderfall? Was empfehlen Sie anderen Kommunen, die Ähnliches planen?

Möglicherweise kann man Verhaltensänderungen in einem akademischen Milieu leichter realisieren, aber vieles, was wir tun, ist übertragbar auf andere Kommunen. Dazu zählt alles, was auch wirtschaftlich ist. Denn es ist ja erfreulich, dass es sehr viele Klimaschutzmaßnahmen gibt, die sich tatsächlich rechnen. So erreicht man Vorteile für das Stadtklima, die Gesundheit und den Geldbeutel. Wenn die Kommune das deutlich macht, entsteht eine Eigenmotivation der Bürger, mitzumachen. Das ist der Schlüssel und funktioniert überall. Deshalb heben wir bei unserer Kampagne nicht den Zeigefinger, sondern eher den Rechenschieber.

Dennoch ist gutes Marketing hilfreich.

Natürlich braucht man ein gutes Konzept und Tübingen macht blau war genau die richtige Marke. Heute ist es selbstverständlich, dass Klimaschutz mit der Farbe blau in Verbindung gebracht wird, sogar in der Autoindustrie heißen die Spritsparmodelle Bluetec oder Bluemotion. Übrigens war unsere Kampagne nicht teuer. Wir hatten ein Jahresbudget von 40.000 Euro.

„Wir heben bei unserer Kampagne nicht den Zeigefinger, sondern den Rechenschieber.“


Ihr blauer Anzug hat sicher auch zum Erfolg beigetragen.

Tübingen ist ja überschaubar und wenn der Oberbürgermeister mit einem blauen Anzug durch die Straßen läuft, redet die ganze Stadt darüber. Das mache ich allerdings heute nicht mehr so oft, es hat aber sehr gut funktioniert.

Gibt es nun sogar einen politischen Druck, dass verstärkt Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen umgesetzt werden?

Es ist nicht so sehr ein politischer Druck, sonst würde mehr getan für den Klimaschutz, denn vielerorts geschieht wenig bis gar nichts. Was sich geändert hat, sind die politischen Voraussetzungen. Man kann heute sofort Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, ohne Grundsatzdebatten führen zu müssen. Das ist der große Fortschritt. Vor zehn Jahren wurde ich als Oppositionspolitiker im Landtag noch ausgelacht, als ich vor dem Klimawandel gewarnt habe. Heute sind die Zeiten des ideologischen Kampfes vorbei, wenn sogar die Kanzlerin sagt, dass wir aus der Atomkraft aussteigen müssen und von einem CDU-Umweltminister mehr Klimaschutz gefordert wird.

Allerdings hat die Bundesregierung die Energiewende nicht aus Furcht vor dem Klimawandel beschlossen. Wie beurteilen Sie das Energiekonzept, ist Deutschland damit auf dem richtigen Weg?

Ich bin durchaus zufrieden mit dem Konzept. Erstaunlicherweise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Programm beschlossen, von dem auch Grüne sagen können: Wir hätten den Großteil nicht anders geschrieben. Lediglich bei einigen Stellschrauben muss nachjustiert werden. So sind die Ausbauziele der erneuerbaren Energien nicht realistisch. Die Hoffnung, dass Offshore-Windkraftanlagen bis 2020 in größerem Umfang zur Stromerzeugung beitragen, wird sich nicht erfüllen, dafür ist man bei der Solarenergie viel zu skeptisch.

Die Verantwortlichkeiten für die Energiewende sind zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium verteilt. Wäre ein Energieministerium – wie vom VKU gefordert – die bessere Lösung?

Die geteilte Zuständigkeit ist tatsächlich ein Problem. Es ist ja merkwürdig, wenn der Wirtschaftsminister eine Deckelung der Photovoltaikförderung verlangt, wo doch der Umweltminister froh sein müsste um jedes Megawatt Solarstrom. Es wäre richtig, wenn eine Stelle für die Energiepolitik zuständig wäre. Aus meiner Sicht ist dies das Umwelt- und nicht das Wirtschaftsministerium.

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP forderten kürzlich die Minister Röttgen und Rösler dazu auf, Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen. Was steckt hinter dieser Initiative?

Es gibt immer noch die Haltung, dass erneuerbare Energien zu stark gefördert werden und hier gekürzt werden muss, damit der Strom nicht zu teuer wird. Es ist ein glasklarer Widerspruch, wenn die Erneuerbaren einen höheren Anteil an der Stromerzeugung erreichen sollen und man gleichzeitig nichts dafür tut, dass dieses Ziel erreicht wird.

Ihr Parteifreund Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, spricht von einer energiepolitischen Gegenreformation. Teilen Sie diese Einschätzung?

Theologische Begriffe sind in der Politik immer problematisch, Roll Back trifft es meines Erachtens besser. Tatsächlich gibt es Bestrebungen, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Es sind die Vertreter alter Paradigmen, die hier den Finger heben. Entscheidend ist, dass sie damit nicht durchkommen.

Die Zukunft der Energieerzeugung ist dezentral, heißt es. Ist das eine Wunschvorstellung?

Es ist eine realistische Zukunftsbeschreibung, wenn man es als Entwicklung betrachtet. Es wird also künftig wesentlich mehr dezentrale Erzeugung geben. Falsch wäre zu glauben, dass es keine großen, zentralen Versorgungsstrukturen mehr geben wird oder diese nicht mehr nötig sind.

Energiespeicher, inbesondere Wärmespeicher, sind noch nicht flächendeckend verfügbar. Wie kann die Speicherfrage gelöst werden?

Technisch gibt hier ein breites Bündel an Optionen wie Pumpspeicherkraftwerke, Erdgaskavernen als Zwischenspeicher oder die Methanisierung von überschüssiger Windenergie. Es gibt auch interessante dezentrale Konzepte. In Tübingen haben wir ein Blockheizkraftwerk mit einem Wärmespeicher kombiniert. Das Problem der Speicherung ist also theoretisch sehr gut lösbar, allerdings sind die meisten Möglichkeiten derzeit noch sehr teuer und bei der Realisierung fehlt es noch an den Anreizen. Aber es gibt auch viele Innovationen in dem Bereich.

Welche Brückentechnologien führen ins regenerative Zeitalter?

Aus heutiger Sicht ist – auch aus Gründen des Klimaschutzes – vor allem die Gastechnologie zu nennen. Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke mit Wärmeauskopplung sind allerdings noch nicht wirtschaftlich, ohne neue Anreize lohnen sich die Investitionen nicht. Dies wird dazu führen, dass eine Art Versteigerungsmodell für neue Kraftwerke entwickelt werden muss, nach dem Motto: Wer baut für wieviel Geld ein neues Kraftwerk? Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller hat solche Modelle auf der Agenda.

Wie sähe die Klimaschutz- und Energiepolitik aus, wenn Sie im Bund Verantwortung tragen würden?

Klimaschutz breitenfähig zu machen, das wäre meine Grundhaltung. Ich würde darauf achten, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass Klimaschutz sich rechnet. Das ist heute noch nicht ausreichend der Fall. In vielen Bereichen wären Maßnahmen sinnvoll, lohnen sich aber nicht wirklich, etwa die energetische Sanierung von Häusern. Jetzt sollen zwar die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden, aber ich frage mich, wieso es das nicht schon seit zehn Jahren gibt.

Ändern sich die Bedingungen 2013, wenn es im Bund eine andere Koalition gibt? In welcher sehen Sie die größten Chancen, Ihre Vorstellungen umzusetzen, rot-grün oder schwarz-grün?

Die allergrößten Chancen sehe ich, wenn sich die Reihenfolge umkehrt und mit grün beginnt, wie in Baden-Württemberg. Dann ist mir auch egal, was danach kommt. Was die Energiewende betrifft, wird nun umgesetzt, was die Grünen seit 30 Jahren predigen. In der SPD hingegen gibt es durchaus nennenswerte Widerstände gegen die Energiewende und erneuerbare Energien. Bei den Sozialdemokraten wirken die alten Verbindungen zu den großen Konzernen und zur Kohle nach. Und wenn es um Straßenbau geht, ist die SPD genauso schwarz wie die CDU. Die muss sich am meisten umstellen, weil für sie bis vor wenigen Monaten noch Atomkraft die Zukunft war. Ich sehe aber nach dem Atomausstieg keine fundamentalen Differenzen mehr mit der CDU. Die FDP spielt keine Rolle mehr, sie glaubt nur noch an Steuersenkungen und den Markt. Die Energiewende bringt der Markt von selbst nicht zustande.

Die Energiewende führe zu einer Ära der Stadtwerke, verlautete kürzlich vom Verband kommunaler Unternehmen. Sind Stadtwerke Gestalter oder am Ende Opfer der Energiewende?

Die Aussage vom Zeitalter der Stadtwerke gefällt mir gut. Ich glaube aber, dass es nur eine Chance ist und keine Gewissheit. Einige Stadtwerke haben bereits vor Jahren eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernommen, andere waren gar nicht aktiv. Hätten wir nicht durch Tübingen macht blau unser Ökostromprodukt sehr bekannt gemacht, wäre der enorme Zuwachs seit Fukushima nicht möglich gewesen. 3.000 Kunden haben nach der Reaktorkatastrophe entschieden, dass sie Ökostrom beziehen wollen. Die Positionierung im Markt spielt also eine große Rolle für die Zukunft.

Was sind Ihrer Ansicht nach denn die größten Chancen, wo eröffnen sich neue Geschäftsfelder?

Die Chance ist einfach beschrieben: Die vier großen Stromerzeuger sind in einer Identitätskrise und müssen ihr Geschäftsmodell neu erfinden. Ihre Dominanz ist beendet, das heißt aber nicht, dass automatisch die Stadtwerke ihre Rolle übernehmen. Denn für die kommunalen Versorger gibt es Konkurrenten, nämlich die Bürger selbst. Tatsächlich haben private Investoren ein Vielfaches mehr an erneuerbarer Erzeugungskapazität im Markt als die Stadtwerke. Ob es ein Zeitalter der Stadtwerke gibt, hängt davon ab, ob sie sich als Scharnier zur Bürgergesellschaft begreifen und im Markt positionieren können.

Was heißt das konkret?

Bisher sind die meisten Stadtwerke entweder konventionelle Stromerzeuger oder Weiterverteiler, beide Geschäftsmodelle sind nicht mehr so aussichtsreich. Die Stadtwerke müssen jetzt die Chancen der Dezentralisierung nutzen und gemeinsam mit der Bürgergesellschaft in die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien einsteigen. Sonst stehen sie am Ende als mehr oder weniger margenlose Netzbetreiber da.

Es gibt einen Trend zur Rekommunalisierung. Wie können neu gegründete Stadtwerke erfolgreich werden?

Die eigenen Stadtwerke sind bei den Bürgern hoch angesehen. Wenn sie diesen Vorteil in ein Geschäftsmodell umsetzen, wenn sie eine regionale Identifikation erzeugen können, dann werden sie den gleichen Erfolg haben wie etablierte Stadtwerke. Dort, wo die Stadtwerke Tübingen die Konzession erhalten haben, wechseln die Bürger in großer Zahl den Anbieter. Trotz Entkoppelung gibt es den Zusammenhang zwischen Netzbetrieb und Versorger und hier liegt die Chance für die Newcomer.

Die Stadtwerke Tübingen planen, den Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien auszubauen, in den kommenden fünf Jahren sollen rund 50 Millionen Euro investiert werden. Welche Projekte sind konkret geplant?

Der Schwerpunkt liegt bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Wasserkraftwerke haben wir bereits gebaut, hier sind attraktive Standorte nicht mehr in Aussicht. Bei der Energieerzeugung mit Biomasse hätte ich gerne mehr erreicht, aber mit der kleinteiligen Landwirtschaft hier in der Region kommen wir nicht so gut voran wie viele Landgemeinden.

Projekte wie der Auf- und Ausbau von Windparks oder Stromleitungen erzeugen auch Widerstände. Wie kann diese „Not-in-my-backyard-Haltung“ der Bürger aufgebrochen werden?

Diese Haltung existiert vielleicht gar nicht mehr. Es gab in jüngster Zeit zwei Entscheide, bei denen sich die Bürger für entsprechende Projekte aussprachen. Der Widerstand ist auch nicht mehr so stark wie früher, weil er von der Politik nicht mehr befeuert wird. Durch den Fukushima-Schock ist der Bevölkerung klar geworden, dass sich etwas ändern muss. Es kommt jetzt auf die Auswahl der Standorte und eine gute Abwägung an.

Ist Bürgerbeteiligung ein Königsweg oder besteht die Gefahr, dass sinnvolle Projekte zwischen wirtschaftlichen Interessen, Klimaschutz und Naturschutz zerrieben werden?

Wenn man von oben verordnen würde, wo die Erzeugungsanlagen für Erneuerbare stehen und die Menschen nicht mitreden könnten, würde die Energiewende politisch schwer belastet. Das würde große Widerstände provozieren. Ich glaube, die Menschen haben mehr Einsicht in Notwendigkeiten, wenn sie mitreden können. Das Planungsrecht ist allerdings nur bedingt auf Bürgerbeteiligung eingestellt und das muss sich ändern. Die Bürgerschaft muss im Grundsatz mitreden und den Planungsprozess gestalten können.

Können die Kommunen selbst mit einer klugen Siedlungspolitik zum Klimaschutz und zur Energiewende beitragen?

Stadtplanung und Städtebau haben erheblichen Einfluss auf den Energieverbrauch. Verkehr und Transport sowie der Energieverbrauch der Gebäude können durch städtebauliche Maßnahmen beeinflusst werden. In der Praxis heißt das, wo Städte noch wachsen, sollten integrierte kompakte Gebiete geplant werden, auf eine Entwicklung im Außenbereich einer Stadt kann verzichtet werden, das brauchen wir in Deutschland nicht mehr. Wichtig sind innovative gestalterische Projekte, damit der Innenstadtbereich attraktiv bebaut werden kann. Auch damit haben wir in Tübingen eine Menge Erfahrung. Aber das wäre ein eigenes Interview wert.

Interview: Alexander Schaeff, Bettina Schömig

Palmer, Boris
Boris Palmer, Jahrgang 1972, ist seit 2007 Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen. Er ist seit 1996 Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 2001 wurde er in den baden-württembergischen Landtag gewählt und war umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher sowie ab 2006 auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Januar 2012 von stadt+werk erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Boris Palmer, Tübingen, Stadtwerke Tübingen, Energiewende

Bildquelle: PEAK Agentur für Kommunikation

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