[13.3.2013] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung des Energie- und Klimafonds auch künftig sicherzustellen. Anlass sind Informationen aus dem Bundesumweltministerium, wonach ab 2013 insbesondere für kommunale Projekte empfindliche Mittelkürzungen anstehen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) durch die Bundesregierung weiterhin erforderlich ist. „Der Fonds ist Voraussetzung für die Fortführung zahlreicher Energie- und Klimaschutzprojekte in den Kommunen und somit Garant für das Gelingen der Energiewende insgesamt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg. Der DStGB zeigt sich nach eigenen Angaben besorgt über entsprechende Informationen aus dem Bundesumweltministerium, wonach aufgrund des Preisverfalls für CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel vermutlich nur noch bis Ende 2012 gebundene Mittel, für die bereits Bewilligungsbescheide ergangen sind, finanzierbar sein werden. Für die nationale Klimaschutzinitiative, die Kommunalrichtlinie sowie weitere kommunale Klimaschutzprojekte und den Effizienzfonds würde demnach in Zukunft nur noch ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel zur Verfügung stehen. „Ein Wegfall der Förderung für die etwa 3.000 im Rahmen der Kommunalrichtlinie unterstützten Projekte in 1.700 Städten und Gemeinden wäre aus umwelt- und klimapolitischer Sicht ein fatales Signal“, warnt Landsberg. Den Kommunen müsse es weiterhin möglich sein, ihre Bürger dezentral mit alternativen Energien zu versorgen und entsprechende Konzepte für eine erfolgreiche Energiewende zu entwickeln. Als entscheidende Akteure müssten sie bei den Förderprogrammen zum Klimaschutz und der Energieeffizienz sogar noch stärker in den Fokus genommen werden. Landsberg: „Kürzungen sind für eine erfolgreiche Energiewende vor Ort in den Kommunen nicht hinnehmbar.“ (bs)

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