[30.4.2013] EU-Energiekommissar Günther Oettinger traf sich in Berlin mit Vertretern des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und des Verbands kommunaler Unternehmen, um über weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu diskutieren.

Die Energiewende in Deutschland hat großes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums. Sie ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Herausforderung, die europapolitische Lösungen erfordert. Diese Auffassung vertrat Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), gegenüber EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern (29. April 2013) in Berlin. An dem Treffen nahm auch der Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Andreas Feicht, teil. Er wies daraufhin, dass der VKU Anfang März ein Gutachten zur Transformation des Energiesystems vorgestellt habe (wir berichteten), dessen Modell sehr gut mit den Grundsätzen des europäischen Energiebinnenmarktes vereinbar sei. Feicht: „Insbesondere der von uns vorgeschlagene Leistungszertifikatemarkt setzt auf wettbewerbliche Prinzipien statt auf Subventionen.“ Laut einer gemeinsamen Presseerklärung forderten beide Verbände Oettinger dazu auf, die Rahmenbedingungen in der europäischen Energiepolitik weiter zu verbessern. Probleme sieht Landsberg, wenn die nationalen Gesetzgebungen die starken Abhängigkeiten außer Acht lassen: „Auf technischer Ebene sind die Energieversorgungssysteme der Mitgliedsstaaten der europäischen Union bereits heute stark vernetzt. Unterschiedliche politische Rahmenbedingungen etwa im Bereich des Netzausbaus sowie bei der Finanzierung von Reservekraftwerken führen somit zu Ineffizienzen.“ (al)

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Stichwörter: Politik, EU-Kommission, VKU, DStGB, Günther Oettinger, Gerd Landsberg, Andreas Feicht

Bildquelle: EU-Kommission