[12.11.2015] Berlin will Anteile an den Strom- und Gasnetzen übernehmen. Darüber hat der Senat jetzt beraten. Kritiker werfen der Landesregierung vor, am laufenden Vergabeverfahren vorbei zu handeln.

Der Berliner Senat hat jetzt verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten des Landes in den Bereichen Netze, Netzbetrieb und energiewenderelevante Aktivitäten diskutiert. Angestrebt wird eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin und eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz mit einer verbindlichen Option auf eine Mehrheitsbeteiligung, teilte der Senat mit. Der Hintergrund: Bereits im Koalitionsvertrag 2011 hatte man sich darauf geeinigt, mit der Neuvergabe der 2013/14 auslaufenden Konzessionsverträge mehr Einfluss auf die Strom- und Gasversorgung zu nehmen. Dies hatte der Senat in einer Klausur am 5. Mai 2015 noch einmal bekräftigt. Im weiteren Verfahren wurden Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Cornelia Yzer, Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, damit beauftragt, Gespräche mit den Anteilseignern der GASAG zu führen, um die Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels auszuloten. Es folgten insgesamt vier Gespräche mit Engie, E.ON und Vattenfall. Das Ergebnis: Das Land Berlin will künftig mit zwei industriellen Partnern zusammenarbeiten. Für Gas präferiert das Land eine Zusammenarbeit mit E.ON. Am Stromnetz wird eine 50/50 Beteiligung angestrebt. Aktueller Betreiber ist die zum Vattenfall-Konzern gehörende Gesellschaft Stromnetz Berlin. Außerdem soll eine Option zur Erhöhung des 50-Prozent-Anteils zum Ende der Regulierungsperiode im Jahr 2023 ausgehandelt werden. Weiterhin plant der Senat eine Energiewendeplattform zu gründen, die die Aktivitäten zur Beförderung der Energiewende koordinieren und vorantreiben soll. Industrielle Partner sollen, Bürgerprojekte können in diese mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemeldung.
Die Netzkauf-Genossenschaft BürgerEnergie Berlin bezeichnete derweil einen Stromnetz-Deal mit Vattenfall als unglaublichen Vorgang. Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin, sagt: „Der Senat macht am laufenden Vergabeverfahren vorbei einen Deal mit Vattenfall. Wir sind fassungslos, was hier an Mauscheleien hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben wird.“ In einer Presseinformation heißt es, die Genossenschaft habe eine Beschwerde eingereicht, auf deren Grundlage das Bundeskartellamt derzeit das Vorgehen des Senats prüfe. (me)

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