Freitag, 9. Dezember 2022

Eigenstrom:
Bundesratsinitiative beschlossen


[18.1.2016] Rheinland-Pfalz hat eine Bundesratsinitiative zum Eigenstrom beschlossen und fordert, bestehende KWK-Anlagen weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen.

"Die Landesregierung will den wirtschaftlichen Betrieb von Eigenstromanlagen nicht gefährden“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Der Ministerrat ist der Initiative von Eveline Lemke, Staatsministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung und Stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, gefolgt (wir berichteten) und hat beschlossen, sich über den Bundesrat für einen Fortbestand der Befreiung von der EEG-Umlage für bestehende KWK-Anlagen einzusetzen. Wie das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium mitteilt, bedrohen aktuelle Planungen die Wirtschaftlichkeit von Eigenstromanlagen und könnten für Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Der Hintergrund: Die EU-Kommission will die bisherige Befreiung bestehender KWK-Anlagen von der EEG-Umlage nicht mehr akzeptieren. Deshalb fordere Rheinland-Pfalz mit einer möglichst breiten Unterstützung durch andere Bundesländer die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für den Eigenstrom stark zu machen. Lemke sagte: „Die Energiewende muss so ausgestaltet werden, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet mit den KWK-Anlagen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und dies möchte ich erhalten.“ (me)

http://mwkel.rlp.de

Stichwörter: Politik, Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, Bundesratsinitiative, Eigenstrom

Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen

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