Montag, 6. Juli 2020

Interview :
Echte Gefahr für Bürgerenergie


[27.1.2016] Die Bedingungen für die Gründung von Energiegenossenschaften haben sich massiv verschlechtert, sagt René Mono. Im stadt+werk-Interview erklärt der Vorstandsvorsitzende des Vereins Bündnis Bürgerenergie, warum der Energie in Bürgerhand trotzdem die Zukunft gehört.

Dr. René Mono Herr Dr. Mono, viele Bürger bringen die Energiewende vor Ort voran. Wie sieht das Engagement konkret aus?

Die Bürger engagieren sich sehr vielfältig. Der Klassiker ist die Photovoltaikanlage, die über die Einspeisevergütung finanziert wird. Viele Energiegenossenschaften trauen sich inzwischen auch Windenergie-Projekte zu. In Schleswig-Holstein ist der Bürgerwindpark sogar die dominierende Form der erneuerbaren Energieerzeugung. Diese Idee breitet sich immer weiter auch in den Süden aus. Insbesondere in der Landwirtschaft sind Bioenergie-Projekte weit verbreitet. Aber auch in anderen Bereichen sehen wir bürgerschaftliches Engagement. Im ländlichen Regionen gibt es Initiativen zur Nahwärmeversorgung, oft in Zusammenarbeit mit Stadtwerken. Starkes Wachstum ist bei Energieeffizienz-Maßnahmen zu beobachten. Hier geht es um Contracting-Projekte in Partnerschaft mit Kommunen. Das zeigt, auch der Wärmemarkt und der Bereich Energieeinsparung geraten in den Fokus der Bürger. Nicht zuletzt sind Initiativen zu nennen, die das Ziel verfolgen, die Stromnetze in Bürgerhand zu nehmen.

Ist der bisherige Boom der Bürgerenergie dem Atomausstieg der rot-grünen Koalition im Jahr 2001 geschuldet oder der Energiewende von Kanzlerin Angela Merkel?

Ich würde sagen, weder noch. Bei der Bürgerenergie handelt es sich um ein gesellschaftliches Phänomen. Dahinter steht der Wunsch der Bürger, die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Es geht also darum, die eigenen Lebensumstände zu gestalten. Eine wichtige Motivation ist es, Verantwortung zu übernehmen und die Folgen des eigenen Handelns auch spüren zu können. Das sind Faktoren, die nicht nur im Energiebereich zum Tragen kommen. Von der Politik wurden durch die Förderung erneuerbarer Energien lediglich die Rahmenbedingungen geschaffen, um diese Wünsche auch umsetzen zu können.

Sind Bürgerenergie-Projekte jetzt aufgrund politischer Vorgaben gefährdet?

Kurzfristig sind sie gefährdet, insbesondere durch die Ausschreibung von Erneuerbare-Energien-Projekten. Bürgerenergiegesellschaften sind auf solche wettbewerblichen Verfahren schlechter vorbereitet als große Energiekonzerne. Zum einen sind sie eher an kleineren Projekten interessiert, zum anderen können sie die Risiken schlechter tragen. Das gilt ja auch für kleinere Stadtwerke. Die Ausschreibungen sind also eine echte Gefahr für die Bürgerenergie. Für eine massive Verunsicherung der Bürgerenergie-Szene sorgte übrigens die Novellierung des Kapitalanlagegesetzbuchs. Das Kleinanlegerschutzgesetz hat dazu geführt, dass Unklarheit herrschte, wie die Finanzierung der Projekte ausgestaltet werden muss. Zwar hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entschieden, dass das Kleinanlegerschutzgesetz nicht auf Genossenschaften angewendet wird, die Verunsicherung ist aber immer noch zu spüren. Die Bedingungen für die Gründung von Energiegenossenschaften haben sich massiv verschlechtert. Das zeigt sich jetzt schon. Bei der Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften verzeichnen wir in den vergangenen Monaten einen deutlichen Rückgang.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Energiepolitik der Bundesregierung?

Die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium sind bei der Energiepolitik eindeutig auf einem zentralistischen Kurs. Bürgerenergie steht aber für dezentrale Energiekonzepte. Die Idee, Energie vor Ort zu erzeugen und auch zu verbrauchen wird vom Bundeswirtschaftsministerium bekämpft. Es hält an der Vorstellung eines zentralen Stromsystems fest, wo sich möglichst alles auf einem zentralen Großhandelsmarkt abspielt. Ein solches System ist aber nicht für Bürgerenergie ausgelegt. Die aktuellen Entwicklungen sehen wir mit Skepsis und großer Besorgnis.

„Wir streben kein Reservat für Bürgerenergie an.“

Wie können aus Ihrer Sicht faire Wettbewerbsbedingungen für die Bürgerenergie geschaffen werden?

Wir streben ja kein Reservat für Bürgerenergie an. Deshalb sind faire Wettbewerbsbedingungen das richtige Stichwort. Das ist möglich, wenn man die Energiewirtschaft als Gesamtsystem betrachtet. Bei den Ausschreibungen ist die Vergabe rein nach den Stromgestehungskosten geregelt. Den Zuschlag erhält also vereinfacht gesagt derjenige, der die geringsten Produktionskosten anbietet. Ein Blick auf die Stromrechnung zeigt aber, dass diese Kosten nur einen Bruchteil ausmachen. Die volkswirtschaftlich relevanten Systemkosten werden beim Ausschreibungsverfahren einfach ausgeblendet. Wir glauben, dass Bürgerenergie wettbewerbsfähig ist, wenn die Gesamtkosten in die Rechnung einbezogen werden.

Eine aktuelle Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme attestiert, dass Bürgerenergieprojekte Milliarden-Investitionen auslösen. Wie ist das zu erklären?

In der Studie wird nachgewiesen, dass viele Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte ohne Bürgerenergiegesellschaften gar nicht getätigt worden wären. Nicht zuletzt deshalb, weil die Bürger niedrigere Gewinnerwartungen haben. So können Projekte umgesetzt werden, die für andere Investoren nicht attraktiv sind.

Wie kommentieren Sie diese Aussage: Die Energiewende dient auch zur Förderung des Gemeinwohls?

Das würde ich unterschreiben. Erneuerbare-Energien-Projekte haben das Potenzial, die Demokratie vor Ort zu stärken. Verloren gegangene Alltagspraktiken der Zusammenarbeit können neu erlernt werden. Ein Bürgerwindpark beispielsweise erzeugt nicht nur Strom, ein solches Projekt trägt auch dazu bei, demokratische Abläufe in der Praxis zu üben. Es entstehen neue lokale Gemeinschaften, die sich zum Wohle aller organisieren.

Wie sehen Sie die Perspektiven der Bürgerenergie?

Trotz der derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sehe ich langfristig gute Perspektiven. Denn es ist klar, dass sich das Energiesystem in Richtung Dezentralität bewegt. Und ein Blick auf die Gesellschaft zeigt: Die Bürger suchen neue Formen der Beteiligung und Bürgerenergie ist eine Möglichkeit, sich einzubringen. Menschen, die sich in Energiegenossenschaften organisieren, sind im Übrigen hoch motiviert. Ihnen werden nun Knüppel zwischen die Beine geworfen. Damit sollte die Politik aufhören und endlich die Vorteile der Bürgerenergie erkennen und würdigen.

Interview: Alexander Schaeff

Dieses Interview ist in der Januar/Februar-Ausgabe von stadt+werk erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bürgerenergie

Bildquelle: Bündnis Bürgerenergie

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