[8.9.2016] Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 für die Ressortabstimmung vorgelegt. Die Umweltschutzorganisationen vermissen klare CO2-Minderungsziele.

Die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Greenpeace kritisieren den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für den Klimaschutzplan 2050. Dabei vermisst die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch laut einer Meldung vor allem die notwendige Klarheit. So werde nicht deutlich, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele nach dem Pariser Klimaabkommen umsetzen und nachbessern will. Statt für Wirtschaft und Gesellschaft die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, verschiebe sie drängende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode, so der Vorwurf. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: „Es reicht nicht aus, nur die Herausforderung klar zu formulieren und die alten Klimaziele des Energiekonzeptes als Mindestziele noch einmal zu bestätigen. Die bestehenden Instrumente für den Klimaschutz reichen nicht und für neue fehlt der politische Mut.“ Aus Sicht von Bals werde die Lücke zwischen zugesagten Klimaschutzzielen und der Realität zwischen 2020 und 2030 absehbar wachsen. Noch habe die Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung die Möglichkeit, einen Klimaschutzplan vorzulegen, der seinem Namen gerecht wird. Bals: „Es müssen konkrete CO2-Minderungsziele für die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr festgelegt und glaubwürdige Maßnahmen für die Umsetzung beschlossen werden. Ganz oben auf der Agenda muss dabei ein Fahrplan für den schrittweisen Kohleausstieg im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehen.“ Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup sieht dies ähnlich: „Kein Kohleausstieg, keine Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftsfelder, keine ökologische Steuerreform: Mit diesem Lückentext verhöhnt Deutschland den Geist der Pariser Klimakonferenz.“ Statt bis 2030 einen Großteil der Neuwagen auf elektrische oder alternative Antriebe umzustellen, heiße es in dem Entwurf, dass eine konkrete Zielsetzung erst im Jahr 2020 beschlossen werden soll. Auch ein Verbot von fossilen Heizungen fehle. (me)

http://www.germanwatch.org
http://www.greenpeace.de

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