Dienstag, 26. März 2019

Gesetzgebung:
Konzessionsvergabe neu geregelt


[17.2.2017] Der Gesetzgeber hat das Energiewirtschaftsgesetz geändert und die Konzessionsvergabe für den Strom- und Gasnetzbetrieb neu geregelt. Erstmals wird die umstrittene Frage geklärt, welcher Netzpreis angemessen ist. Allerdings: Nicht alle Unklarheiten wurden beseitigt.

Anfang Februar 2017 ist das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ in Kraft getreten. Mit den Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wollte der Gesetzgeber die Konzessionsvergabe für den Strom- und Gasnetzbetrieb präziser regeln (wir berichteten). Für Kommunen und Energieversorger ist das von erheblicher Bedeutung: In der Vergangenheit landeten viele Auswahlverfahren vor den Gerichten. Sebastian Helmes von der Beratungsgesellschaft Sterr-Kölln & Partner erklärt: „Die Neuregelung soll künftig die Rechtssicherheit erhöhen. Allem voran wird nun erstmals gesetzlich die umstrittene Frage geklärt, welcher Netzpreis angemessen ist.“ Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der Kaufpreis für Energienetze nun nach dem objektivierten Ertragswert richten – wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Den Schwerpunkt der Neuregelung bilden aber Verfahrensvorschriften, denen – angesichts des Diskriminierungsverbots und der vielen Beteiligten – eine ebenfalls nicht zu unterschätzende Bedeutung zukommt. Rechtsexperte Helmes: „So ist das Verfahren zur Ausschreibung der Wegenutzungsrechte erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es orientiert sich ersichtlich am Vergaberecht.“ Neu sind auch Regelungen zur Bekanntmachung, zur Interessenbekundungsfrist, zur Mitteilung der Auswahlkriterien sowie zur Vorabinformation unterlegener Bieter (§ 46 III bis V EnWG). Ein Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den bisherigen Netzbetreiber ist nun ebenfalls ausdrücklich vorgesehen (§ 46a EnWG).
So manche Frage bleibe jedoch weiterhin unklar, kritisiert Helmes. Offen bleibe vor allem, ob und wie eine Gemeinde ihren Willen zur Rekommunalisierung neben energiewirtschaftlichen Aspekten bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen darf. Laut Gesetzesbegründung soll dies zwar der Fall sein – im allein ausschlaggebenden Gesetzestext hingegen herrsche jedoch beredtes Schweigen, so Helmes. Eines sei klar: Die von kommunaler Seite gewünschte Möglichkeit zur schlichten Inhouse-Vergabe an ein gemeindliches Unternehmen bleibt weiterhin unzulässig. (al)

„Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ im Bundesgesetzblatt (Deep Link)
www.sterr-koelln.com

Stichwörter: Rekommunalisierung, Sterr-Kölln & Partner, Konzessionsvergabe



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Rekommunalisierung

Berlin: Stromkonzession geht an Landesbetrieb
[6.3.2019] Der Berliner Senat hat sich bei der Vergabe der Stromkonzession für den landeseigenen Betrieb Berlin Energie entschieden. Der bisherige Konzessionsinhaber will die Vergabeentscheidung nun genau analysieren. mehr...
Stadtwerke Bernau: Seit 20 Jahren komplett
[31.1.2019] Nach Erdgas und Fernwärme haben die Stadtwerke Bernau vor nunmehr 20 Jahren auch die Verantwortung für das Stromnetz in der Hussitenstadt übernommen – und seitdem einiges in die sichere Versorgung investiert. mehr...
Stadtwerke Bernau: Seit 20 Jahren für das Stromnetz der Hussitenstadt zuständig.
Stuttgart: Netze wieder in kommunaler Hand
[23.1.2019] Die Stadtwerke Stuttgart halten jetzt die Mehrheit an Eigentum und Betrieb der Verteilnetze in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Beim Hochspannungs- und Hochdrucknetz steht noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus. mehr...
Gera: Stadt beteiligt sich am Versorger
[18.12.2018] Die Stadt Gera übernimmt von Engie Deutschland einen kleinen Minderheitsanteil an der Energieversorgung Gera und erhält erweiterte Mitbestimmungsrechte. mehr...
Heizkraftwerk Gera-Nord: Stadt steigt bei der Energieversorgung Gera ein.
Hamburg: Stadt zieht Kaufoption
[3.12.2018] Hamburg steht vor der vollständigen Übernahme des Fernwärmenetzes. Die Freie und Hansestadt setzt damit den Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze weiter um. mehr...