ETP

Mittwoch, 16. Januar 2019

Stellungnahmen:
Gebäudeenergiegesetz ist gescheitert


[3.4.2017] dena-Chef Andreas Kuhlmann, der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller und die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe Barbara Metz bedauern das Scheitern des geplanten Gebäudeenergiegesetzes.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist endgültig gescheitert. Das ist laut Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energieeffizienz (geea) ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor: „Wir bedauern sehr, dass der Koalitionsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen konnte und dieses Vorhaben damit für diese Legislaturperiode gescheitert ist. Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen.“ Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem hätte aus Sicht des dena-Chefs die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen können. Es sei ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichte, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen. Bedauernswert sei auch, dass es nun nicht zu einer Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude komme. Geplant sei nämlich gewesen, das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) mit dem GEG zusammenzulegen. „Das gescheiterte Vorhaben zeigt, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend versteht“, kommentiert Kuhlmann.
Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich enttäuscht: „Schon der Entwurf des Gesetzes blieb weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig ist. Aber noch nicht einmal ein unambitioniertes Gesetz bekommt diese Bundesregierung noch auf die Beine gestellt.“ In ihrem Klimaschutzplan nach der Weltklimakonferenz von Paris habe die Bundesregierung noch erkannt, dass der Gebäudebestand einen besonderen Beitrag leisten muss. Aber so wie es um konkrete Maßnahmen geht, leiste die Bundesregierung einen Offenbarungseid. In einer aktuellen Meldung bezeichnet der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft es als besonders erschreckend, dass sich die Bundesregierung nicht für den im privaten Wohnungsmarkt inzwischen etablierten Standard KfW-Effizienzhaus 55 für öffentliche Gebäude festlegen konnte. Untersteller: „Wie der Bund so bis 2050 sein Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands erreichen will, bleibt ein Rätsel.“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht das ähnlich und sagt: „Anstatt die Schlüsselrolle von Gebäuden im Klimaschutz endlich mit Handeln zu untermauern, kuscht die Bundesregierung vor einigen Unionsabgeordneten, die eine Vorfestlegung für den noch zu definierenden Effizienzstandard im privaten Neubau fürchten und an der Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum zweifeln. Die Forderung der Unionsfraktion nach einem noch weniger ambitionierten Standard ist völlig haltlos, da dieser weder den nötigen Treibhausgaseinsparungen noch einer Vorbildfunktion des Bundes gerecht werden würde.“ (me)

www.dena.de

Stichwörter: Energieeffizienz, dena, Andreas Kuhlmann, Franz Untersteller



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

e-world

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Energieeffizienz

Umweltbundesamt: Kein Verbot von Natriumdampf-Lampen
[21.12.2018] In der Straßenbeleuchtung können Kommunen weiter auf Hochdruck-Natriumdampf-Lampen setzen. Nach Informationen des Umweltbundesamtes sind weder auf Bundes- noch EU-Ebene Nutzungseinschränkungen der Lampen vorgesehen. mehr...
EU-Entscheidung: Volle Bandbreite der NAV-Lampen bleibt erhalten.
Aachen: Nachhaltig energetisch saniert
[19.12.2018] Die Stadt Aachen hat im Rahmen des Projekts EU-GUGLE in den vergangenen Jahren zahlreiche denkmalgeschützte Wohnungen energetisch saniert und spart damit im Schnitt 65 Prozent an Energie ein. Gleichzeitig wurde für das betroffene Quartier eine innovative Wärmeversorgung realisiert. mehr...
Energetische Sanierung denkmalgeschützter Wohnungen spart in Aachen im Schnitt 65 Prozent der Energiekosten.
Trianel: Energieaudits angehen
[11.12.2018] Die Stadtwerke-Kooperation Trianel weist öffentliche Unternehmen auf ihre Auditpflicht hin. Der nächste Stichtag ist in einem Jahr. Stadtwerke sind laut Trianel die idealen Partner, um die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen. mehr...
Kreis Borken: Energieeffizienz-Netzwerk initiiert
[11.12.2018] Sieben Kommunen im Münsterland schließen sich zum Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk KEEN zusammen. Mithilfe des vom Bund geförderten Programms möchten die Städte und Gemeinden ihre Energieeffizienz steigern und aktiv zum Klimaschutz beitragen. mehr...
Im Münsterland schließen sich sieben Kommunen für den Klimaschutz zu einem Energieeffizienz-Netzwerk zusammen.
Klimaaktive Kommune 2018: Zehn effiziente Projekte ausgezeichnet
[10.12.2018] Die Sieger des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018“ stehen fest. Ausgezeichnet wurden unter anderem der Green Industry Park der Stadt Freiburg und die Verbandsgemeinde Bad Ems mit ihrem ressourcenschonenden Wärmekonzept. mehr...
Das Projekt „Grubenwasserwärme zur Beheizung des Rathauses“ der Verbandsgemeinde Bad Ems (Rheinland-Pfalz) überzeugte beim Wettbewerb „Klimaaktive Kommunen 2018“.

Suchen...

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Energieeffizienz:
euroLighting GmbH
72202 Nagold
euroLighting GmbH
GEWISS Deutschland GmbH
35799 Merenberg
GEWISS Deutschland GmbH

Aktuelle Meldungen