Donnerstag, 18. Oktober 2018

Stellungnahmen:
Gebäudeenergiegesetz ist gescheitert


[3.4.2017] dena-Chef Andreas Kuhlmann, der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller und die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe Barbara Metz bedauern das Scheitern des geplanten Gebäudeenergiegesetzes.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist endgültig gescheitert. Das ist laut Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energieeffizienz (geea) ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor: „Wir bedauern sehr, dass der Koalitionsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen konnte und dieses Vorhaben damit für diese Legislaturperiode gescheitert ist. Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen.“ Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem hätte aus Sicht des dena-Chefs die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen können. Es sei ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichte, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen. Bedauernswert sei auch, dass es nun nicht zu einer Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude komme. Geplant sei nämlich gewesen, das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) mit dem GEG zusammenzulegen. „Das gescheiterte Vorhaben zeigt, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend versteht“, kommentiert Kuhlmann.
Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich enttäuscht: „Schon der Entwurf des Gesetzes blieb weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig ist. Aber noch nicht einmal ein unambitioniertes Gesetz bekommt diese Bundesregierung noch auf die Beine gestellt.“ In ihrem Klimaschutzplan nach der Weltklimakonferenz von Paris habe die Bundesregierung noch erkannt, dass der Gebäudebestand einen besonderen Beitrag leisten muss. Aber so wie es um konkrete Maßnahmen geht, leiste die Bundesregierung einen Offenbarungseid. In einer aktuellen Meldung bezeichnet der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft es als besonders erschreckend, dass sich die Bundesregierung nicht für den im privaten Wohnungsmarkt inzwischen etablierten Standard KfW-Effizienzhaus 55 für öffentliche Gebäude festlegen konnte. Untersteller: „Wie der Bund so bis 2050 sein Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands erreichen will, bleibt ein Rätsel.“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht das ähnlich und sagt: „Anstatt die Schlüsselrolle von Gebäuden im Klimaschutz endlich mit Handeln zu untermauern, kuscht die Bundesregierung vor einigen Unionsabgeordneten, die eine Vorfestlegung für den noch zu definierenden Effizienzstandard im privaten Neubau fürchten und an der Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum zweifeln. Die Forderung der Unionsfraktion nach einem noch weniger ambitionierten Standard ist völlig haltlos, da dieser weder den nötigen Treibhausgaseinsparungen noch einer Vorbildfunktion des Bundes gerecht werden würde.“ (me)

www.dena.de

Stichwörter: Energieeffizienz, dena, Andreas Kuhlmann, Franz Untersteller



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Energieeffizienz

Signify / sixData: Kooperation für smarte Beleuchtung
[18.10.2018] Kommunen den Weg hin zu einer intelligenten Außenbeleuchtung erleichtern wollen die Unternehmen Signify und sixData. Sie haben dazu nun eine strategische Kooperation geschlossen. mehr...
Kooperation von Signify und sixData erleichtert Kommunen die Realisierung einer smarten Straßenbeleuchtung.
Stuttgart / Überlingen: Klimaneutrale Quartiere
[17.10.2018] In Stuttgart und Überlingen sollen im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Forschungsvorhabens klimaneutrale Stadtquartiere realisiert werden. mehr...
Das Bürgerhospital in Stuttgart könnte künftig ein beispielhaftes, energetisch klimaneutrales Quartier werden.
SWNH: Nullemissionsfirmensitz bezogen
[17.10.2018] Die Stadtwerke Neustadt in Holstein (SWNH) haben ihren neuen Firmensitz bezogen. Dabei handelt es sich um ein Nullemissionsgebäude in nachhaltiger Bauweise. mehr...
Neuer Firmensitz der Stadtwerke Neustadt in Holstein wurde in nachhaltiger Bauweise errichtet.
Veranstaltung: Contracting im Quartier
[8.10.2018] Impulse für die erfolgreiche Energiewende im Quartier soll das zweite Contracting-Forum Hamburg liefern, zu dem am 23. Oktober die Firma ZEBAU einlädt. mehr...
Frankfurt am Main: Gemeinsam Energiewende vorantreiben
[20.9.2018] Das Frankfurter Business Energieeffizienz-Netzwerk zieht eine positive Zwischenbilanz. Unter dem Motto „Zusammen mehr erreichen“ haben sich Unternehmen aus verschiedenen Branchen dazu verpflichtet, mindestens ein energiesparendes Projekt umzusetzen. mehr...

Suchen...

 Anzeige

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Energieeffizienz:
euroLighting GmbH
72202 Nagold
euroLighting GmbH
GEWISS Deutschland GmbH
35799 Merenberg
GEWISS Deutschland GmbH

Aktuelle Meldungen