Montag, 19. Oktober 2020

Agora Energiewende:
Gutachten zum Kohleausstieg


[24.10.2017] Im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende hat die Kanzlei Becker Büttner Held jetzt ein Rechtsgutachten zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg angefertigt und dieses hierin auf einen möglichen Kohleausstieg angewandt. Das Ergebnis: Ein Kohleausstieg sei weitestgehend ohne Entschädigungsansprüche möglich. Der BDEW zweifelt das an.

Der Think Tank Agora Energiewende hatte unlängst die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) damit beauftragt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg auszuwerten und auf einen möglichen Kohleausstieg zu übertragen. Das Ergebnis liegt jetzt vor und lautet: Das Urteil zum Atomausstieg kann analog auf einen möglichen Kohleausstieg angewendet werden. Eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Betreiber und dem Gemeinwohl ergibt, dass abgeschriebene Kohlekraftwerke ohne Entschädigungsansprüche stillgelegt werden können. Genauer betrachtet bedeutet dies: Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, können demnach vom Gesetzgeber im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet ist. Den Betreibern müssen zwar angemessene Übergangsfristen gewährt werden, dafür reiche jedoch in der Regel ein Jahr nach Infkrafttreten des Gesetzes aus, heißt es in einer aktuellen Meldung von Agora Energiewende. Für Braunkohletagebaue, die in Folge des Schließens von Kohlekraftwerken ebenfalls geschlossen werden müssen, gelten allerdings längere Übergangsfristen oder es sind Entschädigungszahlungen nötig.
„Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik im Urteil zum Atomausstieg einen großen energiepolitischen Gestaltungsspielraum zugebilligt. Dieser Gestaltungsspielraum gilt auch für den Kohleausstieg“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „So wie das Atomausstiegsgesetz auf Basis eines Atomkonsenses formuliert wurde, ist auch der Kohleausstieg auf Basis eines Kohlekonsenses möglich. Ein solcher Kohlekonsens sollte zügig vereinbart werden, denn die über die Parteigrenzen im Bundestag hinweg bestätigten Klimaschutzziele 2020, 2030, 2040 und 2050 sind sonst nicht erreichbar.“
So habe Agora Energiewende bereits im Januar 2016 mit den Elf Eckpunkten für einen Kohlekonsens einen Vorschlag vorgelegt, wie ein Kohleausstieg gelingen kann. Die Eckpunkte beinhalten neben einem verbindlichen Ausstiegsfahrplan für die einzelnen Kraftwerke auch die Schaffung eines Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr, informiert die Denkfrabrik.

BDEW: „Mit heißer Nadel gestrickt“

Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), hält einen Ausstieg ohne Kohlekonsens auch weiterhin für rechtsunsicher. Das Gutachten sei offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt, so Kapferer. So verbiete sich laut dem BDEW eine pauschale Durchschnittsbetrachtung, wenn Kraftwerke gegen den Willen ihrer Betreiber stillgelegt werden. Das Urteil aus dem Jahr 2016 habe nämlich ebenso deutlich gemacht, dass auch Investitionen schützenswert sind, die im Vertrauen auf die Rechtslage zur Ertüchtigung der Anlagen getätigt wurden. Solche Investitionen zur Steigerung der Effizienz und zur Flexibilisierung des Betriebs seien in den vergangenen Jahren tatsächlich in hohem Umfang getätigt worden.
Auch die Rechtmäßigkeit eines einjährigen Übergangszeitraums zweifelte Kapferer an. Der Grund: Die Betreiber hätten umfangreiche Verpflichtungen eingehen müssen wie Kohlelieferungsverträge, arbeitsrechtliche Bindungen, Stromlieferverträge oder die Sicherung der Abgabeverpflichtung für CO2-Zertifikate. Deshalb dürfte eine deutlich längere Übergangszeit erforderlich sein, so die Einschätzung von Kapferer.
Zwei weitere Gründe sprechen laut dem BDEW-Chef gegen das vorgeschlagene Kohleausstiegsgesetz: es sei zu vermuten, dass nicht emittierte CO2-Zertifikate in anderen Anlagen eingesetzt werden und außerdem müsse man auch weiterhin eine sichere Energieversorgung im Blick behalten. (me)

http://www.agora-energiewende.de
http://www.bdew.de
http://www.beckerbuettnerheld.de

Stichwörter: Politik, Agora Energiewende, BBH, BDEW



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

EEG-Umlage: 10,8 Milliarden als Zuschuss nötig
[16.10.2020] Die von der Bundesregierung für das Jahr 2021 gedeckelte EEG-Umlage von 6,5 Cent pro Kilowattstunde erfordert einen Bundeszuschuss von 10,8 Milliarden Euro. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber berechnet. Kritik kommt unter anderem vom BEE und VKU. mehr...
Die Offshore-Umlage wirkt sich 2021 leicht senkend auf den Strompreis aus.
EnBW: Baustart für neue Gasturbine
[14.10.2020] Ein Notstromaggregat zur Sicherung der Netzstabilität in Süddeutschland entsteht in Marbach. Jetzt startete der Energiekonzern EnBW den Bau des mit leichtem Heizöl betriebenen Gasturbinenkraftwerks auf dem Kraftwerksgelände bei Marbach. mehr...
Spatenstich für die neue Netzstabilitätsanlage in Marbach.
BWE: Kommunen beteiligen
[13.10.2020] Der Bundesverband WindEnergie plädiert bei Windpark-Projekten für eine verpflichtende Zahlung an die Standortgemeinden. Im aktuellen Entwurf zur EEG-Novelle ist diese nicht mehr enthalten. mehr...
BEE: Kernforderungen für Wärmewende
[6.10.2020] Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat Kernforderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmesektor vorgestellt. Gefordert wird ein Mix aus Ordnungsrecht, CO2-Preissignalen und Förderpolitik. mehr...
Strommarkt: Wissenschaft will neues Marktdesign
[6.10.2020] Im Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ fordern acatech, Leopoldina und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften ein neues Marktdesign für die Energiewende. Damit sollen Netzengpässe bewältigt und die Sektorenkopplung gefördert werden. mehr...

Suchen...

 Anzeige

 Anzeige

 Anzeige

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 9/10 2020
stadt+werk, Ausgabe 7/8 2020
stadt+werk, Sonderheft Juni 2020
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2020

items GmbH
48155 Münster
items GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH
rku.it GmbH
44629 Herne
rku.it GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH

Aktuelle Meldungen