ANGACOM-2403.05-rotation

Donnerstag, 28. März 2024

BEE:
Ideenlose Energiepolitik der GroKo


[19.6.2018] Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zieht Bilanz: Mutlose Energie- und Klimapolitik in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition. Vor allem der Leerlauf bei Wärme und Verkehr offenbare die fehlenden Konzepte, wie eine saubere Energieversorgung aussehen kann.

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist die 100-Tage-Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ernüchternd. Die im Koalitionsvertrag skizzierten Ansätze würden nicht verfolgt, die Initiativen fehlten, so der BEE. „Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene“, sagt Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.“
Dabei sehe der Koalitionsvertrag einige konkrete Handlungsfelder vor, allen voran bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie oder dem Ziel, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 65 Prozent auszubauen. Stattdessen stagniere der Ausbau, vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr. Nach einer aktuellen Prognose des BEE wird Deutschland der EU-Verpflichtung, bis zum Jahr 2020 den Endenergieverbrauch zu 18 Prozent aus erneuerbarer Energie zu decken, nicht nachkommen. Die Klimaschutzziele 2020 würden noch krachender verfehlt als angenommen, wie der kürzlich vorgestellte Klimaschutzbericht 2017 zeigt, so der BEE (wir berichteten). Vor allem der jahrelange Leerlauf bei Wärme und Verkehr offenbare die fehlenden Konzepte und Ideenlosigkeit, wie eine saubere Energieversorgung aussehen kann.
Wie der BEE mitteilt, ist von den ursprünglich vorgesehenen drei Kommissionen offenbar nur noch eine übrig geblieben, jene für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. „Die Kommissionen für Gebäude und Mobilität sind offenbar verloren gegangen“, stellt BEE-Präsidentin Peter fest. Bei der Kohlekommission bleibe es fraglich, ob sie ohne einen vorab skizzierten politischen Rahmen den erforderlichen schnellen Kohleausstieg bewirken kann. Fortschritte beim Gebäudeenergiegesetz bleiben ebenso aus wie die steuerlichen Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung. Der CO2-Bepreisung – einem der wirksamsten Hebel für fairen Wettbewerb bei der Preisbildung – sei wiederholt eine Absage erteilt worden, bilanziert der Bundesverband. Die Initiative für ein Klimaschutzgesetz fehle.
Die bisher einzige Gesetzesänderung – die Verlängerung des Moratoriums bei der BImSchG-Regelung der Windenergie –, die in den vergangenen 100 Tagen auf den Weg gebracht wurde, ist auf den Bundesrat zurückgegangen. „Die Arbeit in der Energie- und Klimapolitik braucht endlich einen beherzten Anfang“, drängt Peter. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um sich den Zielen für das Jahr 2020 wenigstens noch anzunähern und um die Folgeziele für die Jahre 2030 und 2050 zu erreichen. (sav)

http://www.bee-ev.de

Stichwörter: Politik, BEE



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

BEE: 100 GW flexible Leistung möglich
[19.3.2024] Der BEE fordert in einem Grundsatzpapier, die Potenziale erneuerbarer Energien umfassend zu nutzen, um die Versorgung verlässlich zu sichern. Dafür seien 100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung möglich und nötig. mehr...
100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung sind in einem reformierten Strommarkt möglich.
AGEE-Stat: Erneuerbare auf Rekordkurs
[12.3.2024] Im vergangenen Jahr überholte die Windenergie erstmals die Kohleverstromung. Nach einer aktuellen Analyse der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch auf den Rekordwert von fast 52 Prozent. mehr...
BDEW: Energiebranche kontert Kritik
[11.3.2024] Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs verweist die Energiewirtschaft auf sichtbare Fortschritte bei der Energiewende: Mit einem Anteil von über 50 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und Verbesserungen beim Netzausbau widerspricht der BDEW der Prognose einer Versorgungslücke. mehr...
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kontert die Kritik des Bundesrechnungshofs.
Bundesrechungshof: Energiewende nicht auf Kurs
[8.3.2024] Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele bei der Energiewende, warnt der Bundesrechnungshof. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur blieben weit hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einem Sonderbericht der Behörde. mehr...
BET-Studie: Weitblick in der Personalplanung
[9.2.2024] Eine aktuelle Studie zeigt, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU) für die grüne und digitale Transformation nicht nur in Technologien, sondern auch in eine zukunftsorientierte Personalplanung investieren müssen. mehr...

Suchen...

 Anzeige

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
rku.it GmbH
44629 Herne
rku.it GmbH
Uniper
40221 Düsseldorf
Uniper
Langmatz GmbH
82467 Garmisch-Partenkirchen
Langmatz GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH

Aktuelle Meldungen