[7.12.2018] Zusätzliche Kostensenkungsvorgaben für Stromnetzbetreiber hat die Bundesnetzagentur gemacht. Branchenverbände haben dafür kein Verständnis und werfen der Behörde vor, falsch gerechnet zu haben.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Wert des sektoralen Produktivitätsfaktors Xgen Strom, einer allgemeinen Kostensenkungsvorgabe für alle Netzbetreiber, mit 0,9 Prozent festgelegt. In der Branche sorgt das für Unmut. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kommentiert: „Mit der Festlegung des Wertes auf 0,9 Prozent setzt die Bundesnetzagentur die Verteilnetzbetreiber unter hohen Druck und trifft sie und deren kommunale Eigentümer wirtschaftlich hart. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben zum Um- und Ausbau der Stromverteilnetze ist das nicht vertretbar und kontraproduktiv.“ Bei der Berechnung habe die BNetzA einen entscheidenden Fehler gemacht. Für die Berechnung des Werts seien Daten verwendet worden, die weit in der Vergangenheit liegen. Sie beruhen nach Auffassung des VKU damit auf einer Energiewelt, die mit der aktuellen nicht mehr viel zu tun hat. Die Verteilnetzbetreiber stünden heute vor der Herausforderung, die Netze fit für die Zukunft zu machen für mehr Erneuerbare, mehr Speicheroptionen, mehr Elektromobilität und mehr Intelligenz im Netz. Angesichts dieser Herausforderungen sollte man den handelnden Akteuren keine Steine in den Weg legen, mahnt der Verband, der die Interessen der kommunalen Netzbetreiber vertritt.
Auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stößt die Entscheidung der Regulierungsbehörde auf wenig Verständnis. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt: „Dieser Wert ist völlig inakzeptabel. Warum für Stromnetze ein fast doppelt so hoher Wert festgelegt wird wie für Gasnetze, ist logisch nicht zu erklären. Das derzeitige Verfahren ist nicht handhabbar und führt zu willkürlichen Ergebnissen. Rechtsunsicherheiten auf allen Ebenen sind die Folge. Es ist nachvollziehbar, dass viele Netzbetreiber diese Festlegung gerichtlich überprüfen lassen werden.“ Es sei an der Zeit, entweder eine plausible und konsistente Berechnung sicherzustellen oder den Produktivitätsfaktor ganz abzuschaffen. Es passe auch nicht zusammen, dass auf der einen Seite Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Netzausbau beschleunigen wolle und gleichzeitig die Regulierungsbehörde die Netzbetreiber mit zusätzlichen Kostensenkungsvorgaben belastet. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Netzbetreiber mit Blick auf Energiewende und Digitalisierung stünden, sei ein simples Kostendrücken durch die Regulierung fehl am Platz.
(al)
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