Donnerstag, 25. Februar 2021

EuGH-Urteil:
EEG-Umlage ist keine Beihilfe


[29.3.2019] Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Deutschlands stattgegeben. Demnach handelt es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine staatliche Beihilfe.

Die deutsche EEG-Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine staatliche Beihilfe. Der EuGH gab gestern (28. März 2018) einer Klage Deutschlands statt. Die Richter hoben damit einen Beschluss der EU-Kommission vom November 2014 auf, wonach die im EEG 2012 festgelegten Förderregeln als staatliche Beihilfe zu werten seien. Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), kommentiert: „Mit diesem wegweisenden Urteil beendet der EuGH die jahrelange Diskussion um das EEG und verschafft kommunalen Unternehmen die dringend nötige Rechtssicherheit, die sie für ihre Planungen und Investitionen in eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung benötigen.“ Der EuGH gebe dem Gesetzgeber größere Spielräume für die Förderung erneuerbarer Energien sowie für die KWK-Förderung. Diese müssten jetzt genutzt werden, um die wichtigen Themen wie die Ausgestaltung der KWK-Förderungen für die Versorgungssicherheit und die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben, fordert Reiche. (al)

http://www.curia.europa.eu
Urteilsbegründung des EuGH (Deep Link)

Stichwörter: Politik, EEG, EuGH



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