Dienstag, 27. September 2022

Klimaschutzgesetz:
Nachhilfe für die Bundesregierung


[14.5.2019] Die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben ein Eckpunktepapier für das geplante Klimaschutzgesetz vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehören eine CO2-Bepreisung verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung.

Mit einem Bündel von 15 Maßnahmen kann die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands so stark verringern, dass das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rückt. Diese Auffassung vertreten Agora Energiewende und Agora Verkehrswende und legen einen entsprechenden Vorschlag für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie vor. Unter anderem umfasst das Papier die Einführung eines CO2-Preises auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe, wobei die dadurch erzielten Einnahmen vollständig rückverteilt werden sollen. Vorgeschlagen werden auch die gesetzliche Verankerung des Kohle-Kompromisses und umfangreiche Förderungen der energetischen Sanierung von Gebäuden. Außerdem zählen die Verdopplung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie eine Klima-Bonus/Malus-Regelung beim Autokauf zu dem Maßnahmenbündel. Das Paket befasst sich zudem mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und benennt eine Reihe von Themen, welche die Bundesregierung in der Europäischen Union im kommenden Jahr anstoßen muss. Die Maßnahmenvorschläge sind nach Angaben der beiden Thinktanks als Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz gedacht, das die Bundesregierung in diesem Jahr verabschieden will. Alle Vorschläge sehen konkrete Gesetzesänderungen vor und seien so konzipiert, dass sie noch 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden können. (al)

15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz (PDF, 1,1 MB) (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Agora Energiewende, Klimaschutzgesetz



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Baden-Württemberg: Neues Klimaschutzgesetz vorgelegt
[26.9.2022] In Baden-Württemberg hat der Ministerrat jetzt die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verschärft die Anstrengungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. mehr...
Deutscher Städtetag: Existenz der Stadtwerke sichern
[21.9.2022] Der Deutsche Städtetag warnt wegen der Energiekrise vor existenzbedrohenden Risiken für Stadtwerke. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die wirtschaftliche Lage für die kommunalen Stadtwerke verschärft sich jeden Tag." mehr...
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags: „Die wirtschaftliche Lage für die kommunalen Stadtwerke verschärft sich jeden Tag.“
KEA-BW: Energiekrisen-Lotse gestartet
[20.9.2022] Um die Kommunen bei den Herausforderungen der Energiekrise zu unterstützen, hat die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) jetzt die Website Energiekrisen-Lotse lanciert. Sie zeigt, wie sich Energieverbrauch und Kosten senken lassen. mehr...
BEE: EnSiG-Reform zur richtigen Zeit
[19.9.2022] Nach Einschätzung des BEE kommt die Reform des Energiesicherungsgesetzes zur richtigen Zeit. Der Bundestag müsse jedoch noch nachbessern. mehr...
EIB: Zehn Milliarden fürs Klima
[9.9.2022] Kommunen und öffentliche Unternehmen in Regionen, die am stärksten unter dem Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft leiden, können Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) über zehn Milliarden Euro nutzen. Sie werden mit EU-Zuschüssen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kombiniert. mehr...

Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 7/8 2022
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2022
stadt+werk, Ausgabe 3/4 2022
stadt+werk, Ausgabe 1/2 2022
stadt+werk, Ausgabe 9/10 2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
A/V/E GmbH
06112 Halle (Saale)
A/V/E GmbH
ITC AG
01067 Dresden
ITC AG
Uniper
40221 Düsseldorf
Uniper
prego services GmbH
66123 Saarbrücken
prego services GmbH
VOLTARIS GmbH
67133 Maxdorf
VOLTARIS GmbH

Aktuelle Meldungen