Montag, 13. Juli 2020

OLG Düsseldorf:
Mischpreisverfahren wird aufgehoben


[24.7.2019] Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einer Klage des Unternehmens Next Kraftwerke stattgegeben und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Urteil.

Das seit Oktober 2018 geltende Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit einer Klage des Unternehmens Next Kraftwerke und anderer Marktakteure entsprochen.
Nachdem das Mischpreisverfahren nun gekippt wurde, lebt nach Angaben von Next Kraftwerke voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungspreisen wieder auf. „Wir freuen uns, dass das OLG unserer Argumentation gefolgt ist und das Mischpreisverfahren als zu intensiven Eingriff für die Marktteilnehmer gewertet hat“, kommentiert Hendrik Sämisch, Gründer und Geschäftsführer von Next Kraftwerke. „Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für das Stromnetz, die Netznutzer und die Energiewende. Denn das Mischpreisverfahren hat zu mehr extremen Netzsituationen geführt, die Gesamtkosten für den Regelleistungsmarkt in die Höhe getrieben und Cleantech-Lösungen benachteiligt.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Urteil ebenfalls. „Erneuerbare Energien werden auch in der Regelenergie konventionelle Kraftwerke zunehmend ersetzen. Deshalb ist es wichtig, die wettbewerblichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Erneuerbaren diese Aufgabe erfüllen können“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. Das Mischpreisverfahren bevorzuge hingegen systematisch konventionelle Anlagen und sei teurer als das Vorgängermodell. Erneuerbare-Energien-Anlagen, die wesentlich zur Kostensenkung in den vergangenen Jahren beigetragen haben, würden aus dem Markt gedrängt. „Insbesondere für Biogasanlagen bedeutet das Mischpreisverfahren eine erhebliche Verschlechterung der Marktbedingungen und führte deshalb bereits zu Marktaustritten. Zudem verursacht es erhebliche Mehrkosten für die Verbraucher. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist daher folgerichtig“, so Peters. (bs)

https://www.next-kraftwerke.de
https://www.bee-ev.de

Stichwörter: Politik, Next Pool, Recht, Next Kraftwerke, BEE



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

EU-Wasserstoffstrategie: Viel Lob, wenige rechtliche Zweifel
[10.7.2020] BDEW, VKU und DVGW haben sich zu den am 8. Juli 2020 veröffentlichten EU-Strategien zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und zur Integration des Energiesystems geäußert. Neben viel Zustimmung gibt es einzelne rechtliche Bedenken. mehr...
Wasserstoff wird auch in Zukunft für viele verschiedene Anwendungen komprimiert und in Stahltanks transportiert werden müssen.
Appell: Mehr Power für Bürgerenergie
[8.7.2020] Der Bundesverband Erneuerbare Energie und das Bündnis Bürgerenergie fordern zusammen mit anderen Akteuren eine Stärkung der Bürgerenergie. mehr...
Baden-Württemberg: Hartes Stück Arbeit
[3.7.2020] Eine gemischte Bilanz zieht der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bei der Vorlage des Fortschrittsberichts „Klimaneutrale Landesverwaltung“. Vor allem viele Liegenschaften des Landes müssen noch energetisch saniert und modernisiert werden. mehr...
Fazit des Berichts: Es ist ein hartes Stück Arbeit bis die Landesverwaltung 2040 weitgehend klimaneutral arbeitet.
Difu: Veränderungen durch Corona
[26.6.2020] Was die Corona-Pandemie vor allem für Kommunen bedeutet und welche Perspektiven sich abzeichnen, zeigen Forscher des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) auf. mehr...
Green Deal: Wissenschaftler geben Empfehlungen
[24.6.2020] Die Leopoldina, die acatech und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften geben neue Empfehlungen für die Erreichung der Klimaziele 2030. mehr...

Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 3/4 2020
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2020
stadt+werk, Sonderheft Juni 2020

A/V/E GmbH
06112 Halle (Saale)
A/V/E GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
Trianel GmbH
52070 Aachen
Trianel GmbH

Aktuelle Meldungen