[18.9.2019] Unter Auflagen hat die EU-Kommission die Übernahme der Geschäftsbereiche der RWE-Tochter innogy durch E.ON genehmigt. Stadtwerke befürchten nun Wettbewerbsnachteile. Der Frankfurter Energieversorger Mainova kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung aus Brüssel an.

Die Europäische Kommission hat gestern (17. September 2019) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist laut EU-Kommission an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Privat- und Geschäftskunden in Europa müssen Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen können. Wir können heute die Übernahme von innogy durch E.ON genehmigen, weil die Verpflichtungszusagen von E.ON sicherstellen, dass der Zusammenschluss in den Ländern, in denen diese Unternehmen tätig sind, nicht zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen führen wird.“
Das wird in der Branche anders gesehen. Zehn Stadtwerke und Regionalversorger, darunter das Frankfurter Unternehmen Mainova, hatten im Vorfeld der Entscheidung an die EU-Kommission appelliert, die Übernahme zu untersagen oder mit strengen Auflagen zu verbinden (wir berichteten). Mainova-Vorstandschef Constantin H. Alsheimer zeigte sich enttäuscht: „Die Entscheidung der EU-Kommission ist sehr ernüchternd, beschränkt sie doch den Wettbewerb und führt zu einer unangemessenen Marktmacht von E.ON. Hier entsteht durch anorganisches Wachstum ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zum Nachteil der Wettbewerber und damit aller Verbraucher.“
Die nun im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gemachten Verpflichtungszusagen von E.ON seien völlig unzureichend. Alsheimer: „Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und haben uns daher dazu entschlossen, neben unseren bereits aufgezeigten Bedenken und Forderungen nun auch rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten. Wir gehen davon aus, dass auch andere regionale Energieversorger und Stadtwerke diesen Schritt erwägen.“ (al)

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