TARForum-2403.15-rotation

Freitag, 29. März 2024

CO2-Preis:
Weniger EEG-Umlage, mehr Kontrolle


[10.1.2020] Dank der CO2-Preise soll die EEG-Umlage sinken. Ein Bericht der Stiftung Umweltenergierecht zeigt jedoch, dass dies wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission hervorrufen könnte. Gezeigt werden in dem Bericht auch Auswege aus diesem Dilemma.

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden (wir berichteten). Infolge der Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember 2019 und den höheren Einnahmen aus dem BEHG wird die Senkung deutlich umfassender ausfallen als zunächst geplant. Wie der aktuelle Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 48 der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden.
Der Bericht stellt fest, dass die geplante Senkung der EEG-Umlage mithilfe der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz den Beihilfetatbestand erfüllt und einer Genehmigung durch die EU-Kommission bedarf. Markus Kahles und Thorsten Müller zeigen auf, welche Möglichkeiten dem Gesetzgeber zur Senkung der EEG-Umlage zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen mit den verschiedenen Optionen verbunden sind. Der Gesetzgeber kann entscheiden, in welchem Umfang seine eigenen künftigen Gestaltungsspielräume von einer Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission betroffen sein sollen. Um die beihilferechtlichen Folgen der geplanten Senkung der EEG-Umlage so gering wie möglich zu halten, sollten pauschale Zuschüsse an die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des EEG-Ausgleichmechanismus oder die Übernahme der Vermarktungskosten der Übertragungsnetzbetreiber vermieden werden. Die Vermischung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt mit den nicht-staatlichen Mitteln im EEG-Ausgleichsmechanismus würde den Finanzierungsmechanismus des EEG insgesamt der Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission unterwerfen. (ur)

Der Bericht „Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht“ zum Download (Deep Link)
https://www.stiftung-umweltenergierecht.de

Stichwörter: Politik, CO2-Preis, EEG-Umlage, Stiftung Umweltenergierecht



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

BEE: 100 GW flexible Leistung möglich
[19.3.2024] Der BEE fordert in einem Grundsatzpapier, die Potenziale erneuerbarer Energien umfassend zu nutzen, um die Versorgung verlässlich zu sichern. Dafür seien 100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung möglich und nötig. mehr...
100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung sind in einem reformierten Strommarkt möglich.
AGEE-Stat: Erneuerbare auf Rekordkurs
[12.3.2024] Im vergangenen Jahr überholte die Windenergie erstmals die Kohleverstromung. Nach einer aktuellen Analyse der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch auf den Rekordwert von fast 52 Prozent. mehr...
BDEW: Energiebranche kontert Kritik
[11.3.2024] Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs verweist die Energiewirtschaft auf sichtbare Fortschritte bei der Energiewende: Mit einem Anteil von über 50 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und Verbesserungen beim Netzausbau widerspricht der BDEW der Prognose einer Versorgungslücke. mehr...
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kontert die Kritik des Bundesrechnungshofs.
Bundesrechungshof: Energiewende nicht auf Kurs
[8.3.2024] Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele bei der Energiewende, warnt der Bundesrechnungshof. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur blieben weit hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einem Sonderbericht der Behörde. mehr...
BET-Studie: Weitblick in der Personalplanung
[9.2.2024] Eine aktuelle Studie zeigt, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU) für die grüne und digitale Transformation nicht nur in Technologien, sondern auch in eine zukunftsorientierte Personalplanung investieren müssen. mehr...

Suchen...

 Anzeige

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Trianel GmbH
52070 Aachen
Trianel GmbH
Uniper
40221 Düsseldorf
Uniper
Meriaura Energy Oy
22761 Hamburg
Meriaura Energy Oy

Aktuelle Meldungen