Freitag, 7. August 2020

CO2-Preis:
Weniger EEG-Umlage, mehr Kontrolle


[10.1.2020] Dank der CO2-Preise soll die EEG-Umlage sinken. Ein Bericht der Stiftung Umweltenergierecht zeigt jedoch, dass dies wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission hervorrufen könnte. Gezeigt werden in dem Bericht auch Auswege aus diesem Dilemma.

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden (wir berichteten). Infolge der Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember 2019 und den höheren Einnahmen aus dem BEHG wird die Senkung deutlich umfassender ausfallen als zunächst geplant. Wie der aktuelle Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 48 der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden.
Der Bericht stellt fest, dass die geplante Senkung der EEG-Umlage mithilfe der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz den Beihilfetatbestand erfüllt und einer Genehmigung durch die EU-Kommission bedarf. Markus Kahles und Thorsten Müller zeigen auf, welche Möglichkeiten dem Gesetzgeber zur Senkung der EEG-Umlage zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen mit den verschiedenen Optionen verbunden sind. Der Gesetzgeber kann entscheiden, in welchem Umfang seine eigenen künftigen Gestaltungsspielräume von einer Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission betroffen sein sollen. Um die beihilferechtlichen Folgen der geplanten Senkung der EEG-Umlage so gering wie möglich zu halten, sollten pauschale Zuschüsse an die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des EEG-Ausgleichmechanismus oder die Übernahme der Vermarktungskosten der Übertragungsnetzbetreiber vermieden werden. Die Vermischung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt mit den nicht-staatlichen Mitteln im EEG-Ausgleichsmechanismus würde den Finanzierungsmechanismus des EEG insgesamt der Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission unterwerfen. (ur)

Der Bericht „Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht“ zum Download (Deep Link)
https://www.stiftung-umweltenergierecht.de

Stichwörter: Politik, CO2-Preis, EEG-Umlage, Stiftung Umweltenergierecht



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Grüner Strom: Fast zwei Millionen Anlagen
[16.7.2020] Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) versorgen knapp zwei Millionen Anlagen Deutschland mit grünem Strom. Seit dem Jahr 2010 ist das ein Zuwachs um gut eine Million Anlagen. mehr...
EEG-Novelle: BEE kritisiert Verzögerung
[14.7.2020] Der Entwurf der großen EEG-Novelle verspätet sich bis nach der Sommerpause. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat dafür kein Verständnis. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium lasse jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. mehr...
EU-Wasserstoffstrategie: Viel Lob, wenige rechtliche Zweifel
[10.7.2020] BDEW, VKU und DVGW haben sich zu den am 8. Juli 2020 veröffentlichten EU-Strategien zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und zur Integration des Energiesystems geäußert. Neben viel Zustimmung gibt es einzelne rechtliche Bedenken. mehr...
Wasserstoff wird auch in Zukunft für viele verschiedene Anwendungen komprimiert und in Stahltanks transportiert werden müssen.
Appell: Mehr Power für Bürgerenergie
[8.7.2020] Der Bundesverband Erneuerbare Energie und das Bündnis Bürgerenergie fordern zusammen mit anderen Akteuren eine Stärkung der Bürgerenergie. mehr...
Baden-Württemberg: Hartes Stück Arbeit
[3.7.2020] Eine gemischte Bilanz zieht der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bei der Vorlage des Fortschrittsberichts „Klimaneutrale Landesverwaltung“. Vor allem viele Liegenschaften des Landes müssen noch energetisch saniert und modernisiert werden. mehr...
Fazit des Berichts: Es ist ein hartes Stück Arbeit bis die Landesverwaltung 2040 weitgehend klimaneutral arbeitet.

Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 7/8 2020
stadt+werk, Sonderheft Juni 2020
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2020
stadt+werk, Ausgabe 3/4 2020

Aktuelle Meldungen