[28.2.2020] Die Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg hat das Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise nach Einigung mit den Stadtwerken Böblingen eingestellt.

Das Kartellverfahren gegen die Stadtwerke Böblingen (SWBB) wegen Erhöhung der Fernwärmepreise ist beendet. Das teilt jetzt die Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg mit. Demnach ist es zu einer Einigung gekommen. Zum 1. August 2015 und erneut zum 1. Januar 2017 hatten die Stadtwerke die Preise für Fernwärme erhöht und dabei insbesondere den Grundpreis für die bestellte Leistung überproportional angehoben. Nach der zweiten Preiserhöhung leitete die Energiekartellbehörde im Umweltministerium des Landes gegenüber den Stadtwerken ein Verfahren wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Fernwärmepreise ein. Die Kartellbehörde des Landes hat dieses Verfahren am 25. Februar 2020 eingestellt. Vorausgegangen war die verbindliche Zusage der SWBB, den von den Preiserhöhungen am härtesten betroffenen Kunden zeitnah einen finanziellen Ausgleich zu gewähren und fortan ein neues Preissystem anzuwenden.
„Die effiziente Fernwärmenutzung ist ein wichtiger Baustein einer klimafreundlichen Energieversorgung und muss deshalb weiter ausgebaut werden“, sagt Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen). „Das darf jedoch nicht zu unverhältnismäßig hohen Preisen oder Preissteigerungen führen. Sonst gefährden wir die Akzeptanz für Fernwärme in der Bevölkerung. Ich bin daher dankbar, dass wir gemeinsam mit den Stadtwerken für die Böblinger Fernwärmekunden nun eine gute Lösung gefunden haben.“
Die SWBB werden an die Fernwärmetarifkunden im Satzungsgebiet für den Zeitraum 2015 bis 2018 demnächst netto 1,8 Millionen Euro zurückbezahlen. Für 2019 soll ein Ausgleich im Umfang von schätzungsweise rund 750.000 Euro hinzukommen. Gleichzeitig verändern die SWBB ihre künftigen Preisstrukturen erheblich. Der so genannte Wärme-Arbeitspreis steigt, dafür werden die Grundpreise deutlich abgesenkt. Das wird sich preislich für die ganz überwiegende Kundschaft vorteilhaft auswirken. Zudem sichern die SWBB eine Preiskonstanz auf diesem Niveau bis Ende 2023 zu. (ur)

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Bildquelle: Frank Urbansky