[13.3.2020] Das Land Rheinland-Pfalz bringt drei Anträge in die Bundesratsdebatte zum Kohleausstiegsgesetz ein. Darin fordert Umweltministerin Ulrike Höfken einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, eine bessere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und einen Bonus für elektrische Wärmeerzeuger.

Zur Debatte über das Kohleausstiegsgesetz im Bundesrat am heutigen Freitag (13. März 2020) hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) drei Anträge eingebracht. Diese sollen für Versorgungssicherheit in Rheinland-Pfalz sorgen und den Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtern. Höfken erklärt: „Die Zeit zu handeln ist jetzt. Das erfordern die negativen Auswirkungen der Klimakrise. Wir müssen die erneuerbaren Energien voranbringen. Andernfalls werden weder selbstgesteckte noch durch das Pariser Klimaschutzabkommen vorgegebene Ziele erreicht und die Wirtschaft mit Planungsunsicherheit belastet.“
Im Kohleausstiegsgesetz fehlen nach Ansicht von Höfken wichtige Weichenstellungen zur notwendigen Transformation des Energiesystems. Aus rheinland-pfälzischer Sicht werden vor allem Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zu wenig berücksichtigt. Diese verstromten zwar immer noch vorwiegend fossile Energieträger wie Erdgas, seien aber deutlich klimafreundlicher als reine Kohlekraftwerke.
Höfken sagt: „Wenn fossile Energieträger genutzt werden, dann so effizient wie möglich. Es darf nicht sein, dass reine Kohlekraftwerke unter dem Deckmantel von Versorgungsengpässen weiterlaufen.“ Außerdem sollen KWK-Anlagen nach und nach auf Erneuerbare umrüsten. Rheinland-Pfalz fordert daher, dass der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zum einen länger gefördert wird und zum anderen, dass neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen im Süden der Republik einen höheren Südbonus bekommen – also eine höhere zusätzliche Förderung.
Der dritte Antrag aus Rheinland-Pfalz bezieht sich auf eine bundesweite Nutzung des Bonus für elektrische Wärmeerzeuger. So könnten regenerative Stromüberschüsse emissionsmindernd genutzt werden. Höfken hofft daher, dass die rheinland-pfälzischen Anträge angenommen werden und der Kohleausstieg mit einem deutlichen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien einhergeht. (al)

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Stichwörter: Politik, Rheinland-Pfalz, Kohleausstiegsgesetz, Ulrike Höfken

Bildquelle: Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz