[25.3.2020] In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die Verbände BSW und BDEW die Aufhebung des Förderdeckels für neue Solaranlagen. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen, heißt es in dem Schreiben.
Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer unverzüglich zu streichen. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse umgehend eingeleitet werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten am gestrigen Dienstag (24. März 2020) gemeinsam ein entsprechendes Schreiben an das Kanzleramt.
Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein.“ BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig ergänzte: „Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden.“
(al)
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