VKU:
Zahlungsaufschübe abmildern

[26.3.2020] Der Bundestagsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht vor, dass Schuldner Zahlungen aufschieben können. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen darf dadurch aber auch die Leistungsfähigkeit der Lieferanten nicht eingeschränkt werden.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz beschlossen, das vorsieht, dass bestimmte Schuldner für einen beschränkten Zeitraum Zahlungen aufschieben können, wenn sie in existenzbedrohender Weise von der aktuellen Pandemie betroffen sind. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat für eine gesonderte Regelung für die Versorgungswirtschaft plädiert. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass diese Rechte zu einem Zahlungsaufschub nicht die Leistungsfähigkeit der Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung beeinträchtigen. Wenn nötig, müssten im Interesse Aller staatliche Flankierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Zahlungsfähigkeit der Energieversorger gegenüber ihren Vorlieferanten sicherzustellen.
„Eine Schnell-Abfrage bei VKU-Mitgliedsunternehmen in der vergangenen Woche hatte bereits zeigt: Fast ausnahmslos werden dort gegenwärtig bei Zahlungsrückständen keine Unterbrechungen der Strom-, Gas- und Wasserversorgung in Privathaushalten und Gewerbebetrieben mehr vorgenommen“, sagt der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. Aus VKU-Sicht sei es ein angemessenes Verhalten, dass die kommunalen Unternehmen gerade in Zeiten einer Pandemie ihre Dienstleistungen der Daseinsvorsorge den Bürgern und der Wirtschaft ohne Unterbrechung zur Verfügung stellen.
Des Weiteren sieht der Bundestagsbeschluss eine Einschränkung des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts vor. So wird sichergestellt, dass die kommunalen Unternehmen auch wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen weiterversorgen können, ohne dass später Rückzahlungsansprüche drohen. (ur)

https://www.vku.de

Stichwörter: Politik, VKU, Corona, Energieversorgung

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

IRENA-Bericht: Erneuerbare global auf Wachstumskurs
[23.3.2023] Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat im vergangenen Jahr weltweit weiter zugenommen. Das geht jetzt aus einem Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien hervor. mehr...

Saarland: Auftaktveranstaltung des Klima-Clubs
[22.3.2023] Im Rahmen des Kommunalen Klima-Clubs Saarland erhalten die Saar-Kommunen Unterstützung und Begleitung, damit sie den Folgen des Klimawandels entgegentreten können. Die Auftaktveranstaltung hat jetzt stattgefunden. mehr...

Hessen: Energieverbrauch reduziert
[21.3.2023] Mit ihrem im Sommer 2022 vorgestellten Energiesparpaket konnte die hessische Landesregierung ihren Energieverbrauch deutlich senken. Langfristig will sie weitere Maßnahmen ergreifen. mehr...

Niedersachsen: Taskforce kommt ins Machen
[20.3.2023] Die niedersächsische Taskforce Energiewende hat nun sechs Projektgruppen gebildet, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 voranzutreiben. mehr...

BDEW / VKU: Lob für Stadtwerke-Schutzschirm
[17.3.2023] BDEW und VKU begrüßen einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Stabilisierung des Energiehandels. Demnach sollte die Bundesregierung bestehende Instrumente dringend anpassen. mehr...