Donnerstag, 9. Februar 2023

Finanzierung:
Klimaschutz trotz klammer Kassen


[14.6.2021] Finanzschwachen Kommunen fällt es schwerer, Investitionen in den Klimaschutz zu stemmen. Es gibt allerdings zahlreiche kostengünstige Maßnahmen, um erste Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln. Noch dazu profitieren Kommunen derzeit von optimalen Förderbedingungen.

Smarte Solarsitzbänke tragen zur Klima­bildung im öffentlichen Raum bei. Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, um Energieverbräuche zu senken und ihren Teil auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft beizutragen. Hierfür sind der Aufbau entsprechenden Know-hows sowie Investitionen in klimafreundliche Technologien notwendig. Das gelingt am besten dann, wenn die zuständigen Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, wie beispielsweise Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Energiedienstleister und Energiegenossenschaften, eng zusammenarbeiten.
Doch wo liegt der Schlüssel zum Öffnen dieser Handlungsspielräume? Aktuell ist Klimaschutz eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Gerade für die finanzschwächeren unter ihnen ist es aber oft nicht leicht, Investitionen in den Klimaschutz zu stemmen. Da kommunaler Klimaschutz jedoch mit zahlreichen positiven Nebeneffekten, wie Kosteneinsparungen, regionaler Wertschöpfung oder einer Erhöhung der Lebensqualität einhergeht, lohnt es sich, diesen mit Maßnahmen aus einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge zu verknüpfen: Energie, Mobilität, Gebäude sowie Bildung.

Klimaschutz in kommunale Handlungsfelder integrieren

Diese Bereiche bieten verschiedene Zugänge, um Klimaschutz in kommunale Handlungsfelder zu inte­grieren. Stellvertretend dafür stehen die Installation von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die Bereitstellung alternativer Mobilitätsangebote, die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude sowie verschiedene Formate der Sensibilisierung und Aktivierung von Akteuren, die in klimafreundliches Handeln münden.
Vorteilhaft bei der Anbahnung von Klimaschutzmaßnahmen ist es, verschiedene Akteurskonstellationen sowie deren akzeptanz- und identitätsstiftende Wirkung bereits mitzudenken. Das trägt dazu bei, dass sämtliche Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune langfristig erfolgreich umgesetzt werden. Gerade bei knappen kommunalen Kassen können durch kostengünstige, nicht oder gering-investive Maßnahmen erste Erfahrungen gesammelt und Strukturen geschaffen werden, welche die spätere Realisierung größerer investiver Maßnahmen begünstigen.

Strukturen schaffen

Ein Klimaschutz-Management mit dazugehörigem Konzept bildet den idealen Ausgangspunkt für den kommunalen Klimaschutz. Vorhandene Potenziale werden analysiert, Ziele definiert, ein Maßnahmenkatalog und Controlling-Mechanismen etabliert. Dadurch wird das Thema dauerhaft in den Verwaltungsstrukturen etabliert, die Vernetzung mit allen relevanten Akteuren verstetigt und dem Klimaschutz kommt die entsprechende Aufmerksamkeit zu. Das führt zur Bündelung und Sichtbarmachung sämtlicher Aktivitäten innerhalb des Querschnittsthemas Klimaschutz. Einzelne Fachämter werden entlastet und die Fördermittelakquise zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erfolgt an zentraler Stelle. Dank des im Jahr 2020 beschlossenen Konjunkturpakets der Bundesregierung sind die Förderbedingungen aktuell optimal. Hier profitieren finanzschwache Kommunen in besonderem Maße: Sie erhalten über die Kommunalrichtlinie zur Einrichtung eines Klimaschutz-Managements eine 100-prozentige Förderung für Anträge, die bis Ende 2021 gestellt werden.

Klimaschutz erfahrbar machen

Im Bereich der Energieversorgung bietet sich aufgrund der großen Solarpotenziale die Umsetzung von Photovoltaikprojekten auf kommunalen Dächern an. Neben einer Realisierung der Projekte in Eigenregie sind insbesondere bei angespannter Haushaltslage auch Kooperationen mit Dritten möglich, beispielsweise durch die Verpachtung geeigneter Dachflächen an Energiegenossenschaften. Entsprechend verringern sich die Energiekosten bei der Eigennutzung des erzeugten Stroms oder es entstehen Pachteinnahmen.
Im Gebäudebereich unterstützen bereits viele Kommunen die energetische Sanierung privater Wohngebäude. Idealerweise sind ent­sprechende Kampagnen, die Hauseigentümer dazu anregen sollen, selbst aktiv zu werden, mit verschiedenen Beratungsleistungen und Fördermitteln für die Umsetzung konkreter Maßnahmen gekoppelt. Durch die Sanierung ihrer eigenen Liegenschaften können Kommunen darüber hinaus mit gutem Beispiel vorangehen.
Auch im Verkehrsbereich ergeben sich Handlungsspielräume. So ist durch die Einführung eines lokalen E-Carsharing-Angebots, das auch durch eine zivilgesellschaftliche Initiative unter Einbindung der Kommune getragen werden kann, die Reduzierung des Fahrzeugbestands denkbar. In Verbindung mit der Umnutzung von Stellplatzflächen, zum Beispiel für Parklets oder kleinere Grünflächen, führt das unter anderem zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität, insbesondere in Innenstadtlagen. Zusätzlich ermöglicht es die Entlastung von kommunalen und privaten Budgets.
Und zu guter Letzt: Klimabildung im öffentlichen Raum trägt dazu bei, Klimaschutz erfahrbar zu machen. Ein Beispiel ist das Platzieren smarter Solarsitzbänke an stark frequentierten Orten. Diese laden zum zeitgleichen Verweilen und Aufladen der eigenen Endgeräte ein. Dabei kann zu kommunalen Klimaschutzaktivitäten informiert werden, etwa zu Erträgen der städtischen Solar­anlagen, zu kommunalen Beratungsangeboten und Fördermitteln oder zu kommunalen Aktionstagen.

Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe

Die Beispiele der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen zeigen, dass Klimaschutz in Städten und Gemeinden eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Darüber lassen sich vor Ort Einspar- und Wertschöpfungseffekte erzielen, Kooperationen aufbauen, Akteure motivieren, Akzeptanz schaffen sowie durch die Einsparung von Treibhausgasen ein Beitrag zu den global vereinbarten Klimaschutzzielen leisten.
Ausgangspunkt sind oft Klimaschutzkonzepte, die in vielen Kommunen bereits vorliegen. Um alle Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mitzunehmen, bedarf es eines adäquaten Beteiligungsrahmens und des Aufbaus institutioneller Strukturen. Dabei muss das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden, sondern es kann auf Praxiswissen aus anderen Kommunen zurückgegriffen werden. Auch sollten Konflikte und Synergien zwischen einzelnen Akteuren, Themen und Maßnahmen frühzeitig herausgearbeitet werden. Notwendig sind zudem die Verständigung auf konkrete Ziele und Leitbilder – wie beispielsweise das der Klimaneutralität – und die Unterstützung durch die Politik.

Johannes Rupp, Philipp Reiß

Johannes Rupp, Philipp Reiß
Johannes Rupp ist seit 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsfeld „Nachhaltige Energiewirtschaft und Klimaschutz“ am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in Berlin. Philipp Reiß ist seit 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich Umwelt des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).

Die Broschüre „Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen: Mehrwert für Haushalt und Umwelt“ finden Sie hier. (Deep Link)
https://www.ioew.de
Dieser Beitrag ist im Titel der Ausgabe Mai/Juni 2021 von stadt+werk erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Klimaschutz, Difu, IÖW, QualiFiko

Bildquelle: Stadtwerke Stuttgart/Ronny Schonebaum

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