[24.6.2021] Der BEE bemängelt die fehlende Anhebung der Ausbaupfade für erneuerbare Energien bei Einigungen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der letzten Sitzungswoche auf letzte, noch offene Eckpunkte des Energie- und Klimapakets geeinigt, das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Neben einigen positiven Beschlüssen bemängelt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dass die Anhebung der Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien lediglich durch Sonderausschreibungen für 2022 festgeschrieben wurde. „Die Kernaufgabe, um die neu festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Festlegung ambitionierter Ausbaupfade für die erneuerbaren Technologien bis zum Jahr 2030. Die Verschiebung dieser Aufgabe in die nächste Legislaturperiode wird der Schlüsselrolle der erneuerbaren Energien als Klimaschützer Nummer 1 nicht gerecht“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. Auch dass die Einigung zur Aufteilung der Kosten des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern weiter auf sich warten lässt, sei eine Bürde für die Energiewende, insbesondere für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, denen Entlastungen zukommen sollten.
Erleichterungen soll es in den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen geben. „Das ist ein erster sinnvoller Schritt, dessen Wirksamkeit sich in der Genehmigungspraxis erweisen muss. Es fehlen allerdings weiter konkrete Maßnahmen, die den Ausbau der Windenergie insgesamt wieder beschleunigen“, erklärt Peter weiter. Positiv hervorzuheben sei auch die Einigung, die Kommunalbeteiligung auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweiten, die Doppelbelastung zur Zahlung der Umlage durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für Heimspeicher zu adressieren sowie das Festhalten an einer Begrenzung der EEG-Umlagebefreiung im Sinne eines systemdienlichen Markthochlaufs der Wasserstoffwirtschaft. „Die Verordnungsermächtigung, die das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium ermächtigt, diese Zahl auf 6.000 anzuheben, ist jedoch kritisch zu sehen, da schon die vorgeschlagenen 5.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr zu viel sind, um einen systemdienlichen Betrieb der Elektrolyseure zu gewährleisten. Klar ist, dass die neue Regierung gleich mit einer Offensive für die Erneuerbaren starten muss, um die Defizite der letzten Jahre auszubügeln“, so Peter abschließend. (ur)

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Stichwörter: Windenergie, BEE, EEG, Wasserstoff, Photovoltaik