Sonntag, 5. Dezember 2021

Städtetag:
Mobilität intensiver fördern


[17.11.2021] Der Deutsche Städtetag fordert eine intensivere Förderung von nachhaltiger Mobilität und Öffentlichem Personennahverkehr.

Die Städte unterstützen den nötigen Aufbruch für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität. Sie sind dabei, die Verkehrswende umzusetzen, und sie bauen den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit modernen Bussen und Bahnen aus. Damit die Mobilitätswende gelingt, fordert der Deutsche Städtetag eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Das teilte das Gremium mit. „Wir müssen die Verkehrspolitik in Deutschland umkrempeln und zukunftstauglich machen. Der Klimaschutz im Verkehr ist viel zu lange vernachlässigt worden. Nur mit innovativen Konzepten und attraktiven Angeboten überzeugen wir mehr Menschen, vom eigenen Auto umzusteigen. Wir brauchen einen guten Mix von emissionsfreien Bussen und Bahnen, gepaart mit mehr Rad- und Fußwegen. Wir müssen umweltfreundliche Mobilitätsangebote massiv ausbauen mit einem starken ÖPNV als Herzstück. Die Städte haben sich auf diesen Weg gemacht, aber allein können sie den Abschied vom Verbrennungsmotor nicht wuppen“, erklärt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU), zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt am 16. November 2021.
Wenn sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auf weniger CO2-Ausstoß im Verkehr verständigten, müssten auch der Weg dahin und die Finanzierung klar beschrieben sein. Der Bund müsse die bewährten Regionalisierungsmittel von jetzt neun Milliarden Euro ab 2022 für Busse und Bahnen Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden Euro erhöhen, forderte Lewe. Auf diese Weise müsse sich der Bund an den Investitions- und Betriebskosten im Nahverkehr stärker beteiligen. Sonst seien die Vorgaben für den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht zu erreichen. Nötig sei auch, die verschiedenen Verkehrsmittel besser digital zu verzahnen, kundenfreundlicher zu takten und die Verbindungen zwischen Städten und Umland zu verbessern. Derzeit liegt der Investitionsrückstand in den Kommunen bei rund 150 Milliarden Euro. Die Städte brauchen deshalb von Bund und Ländern eine Soforthilfe, die die Steuermindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro auch für 2021 und 2022 ausgleicht. (ur)

https://www.staedtetag.de

Stichwörter: Politik, Mobilität, ÖPNV, Städtetag



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Baden-Württemberg: Stand des Klimaschutz-Programms
[3.12.2021] Die Klimaschutzministerin des Landes Baden-Württemberg, Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), hat jetzt im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Programm informiert. Alle Maßnahmen des im Frühjahr dieses Jahres verabschiedeten Sofortprogramms seien eingeleitet oder schon umgesetzt. mehr...
eueco: Leitfaden für Bürgerbeteiligungen
[3.12.2021] Für Bürgerbeteiligungen bei Wind- und Solarparks hat eueco einen Handlungsleitfaden für Kommunen veröffentlicht. mehr...
Agora Energiewende: Wechsel in die Politik
[2.12.2021] Patrick Graichen, der bisher Exekutivdirektor und Geschäftsführer der Organisation Agora Energiewende war, ist jetzt als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselt. mehr...
Patrick Graichen wechselt in die Politik und wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
8. edna-Kamingespräch: Free-up statt Lockdown
[2.12.2021] Das achte edna-Kamingespräch stellte die provokante Frage, wann der Klima-Lockdown kommt. Die Diskutierenden einigten sich bei der Veranstaltung darauf, dass der Lockdown eine Krücke sei, an die man sich nicht gewöhnen sollte. mehr...
Schleswig-Holstein: Neufassung des EWKG
[29.11.2021] In Schleswig-Holstein tritt am 17. Dezember 2021 ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) in Kraft. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Neufassung des EKWG hat der schleswig-holsteinische Landtag jetzt beschlossen. mehr...
Schleswig-Holstein will bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreichen.

Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 11/12 2021
stadt+werk, Ausgabe 9/10 2021
stadt+werk, Ausgabe 7/8 2021
stadt+werk, Ausgabe Sonderheft 2021

Aktuelle Meldungen