Koalitionsvertrag:
VKU lobt ehrgeizige Ziele

[26.11.2021] Der VKU lobt den Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. Zu Recht stehe etwa der Klimaschutz im Mittelpunkt.

Zu dem am 24. November 2021 vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagt der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Michael Ebling: „Zu Recht steht der Klimaschutz im Mittelpunkt des Vertrags und zieht sich wie ein roter Faden durch die beabsichtigte Regierungsarbeit. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist der Anspruch für unsere moderne Daseinsvorsorge heute und morgen.“ Ein extrem ehrgeiziges Ziel sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 statt 65 Prozent vom Bruttostrombedarf bis 2030 zu erreichen. Für dieses Ziel müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Auch im Wärmebereich gingen die Koalitionäre mit dem Ausbau der Wärmenetze und einer flächendeckenden Wärmeplanung einen deutlichen Schritt voran. Positiv sei, dass Versorgungssicherheit mit neuen H2-ready-Gaskraftwerken, die auch als KWK-Anlagen Wärmenetze versorgen, gewährleistet werden solle. Damit erkenne die Koalition den Bedarf an gesicherter Leistung an.
Bedauerlicherweise sprächen sich die Koalitionsparteien nicht ausdrücklich dafür aus, moderne Gaskraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie zu qualifizieren. Das kann sich nachteilig auf die Finanzierungsrahmenbedingungen dieser Anlagen auswirken und widerspricht dem im Vertrag enthaltenen Bekenntnis zur hohen Bedeutung H2-ready-konzipierter Gaskraftwerke insbesondere vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs. Zudem begrüßt der VKU die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom- und Wasserstoffnetze. Dies muss nach unserem Verständnis zwingend den Umbau der Gasinfrastruktur hin zu einem Netz für dekarbonisierte Gase beinhalten. Positiv ist ebenso die angekündigte Beschleunigung des Roll-outs intelligenter Messsysteme für die Digitalisierung der Energiewende. Positiv ist dazu, dass die Koalitionäre die staatlich bestimmten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend reformieren wollen. Richtig ist auch, den Strompreis schon 2023 von der EEG-Umlage zu befreien und damit die Sektorenkopplung anzureizen. Um den CO2-Preis als kosteneffizientes Klimaschutzinstrument zu stärken, benennt die Ampel wichtige Reformvorschläge, wie die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Mobilität sowie den späteren Übergang des nationalen Emissionshandels auf das europäische System. (ur)

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Stichwörter: Politik, VKU, Bundesregierung

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