Dienstag, 5. Juli 2022

Bundestag:
Beratung über Windenergie-Gesetz


[6.5.2022] In Deutschland soll die Stromversorgung im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Hierzu soll in den nächsten 20 Jahren die Windenergie auf See peu à peu ausgebaut werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt in erster Lesung der Bundestag beraten.

Am Donnerstag (5. Mai 2022) wurde in erster Lesung der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (20/1634) neben zwei weiteren energiepolitischen Gesetzentwürfen der Bundesregierung (20/1630, 20/1599) beraten. Wie der Bundestag mitteilt, ist Hintergrund des erstgenannten Gesetzes, dass in Deutschland die Stromversorgung im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen soll. Um das zu erreichen, sollten die Ausbauziele für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045 erheblich gesteigert werden. Wegen der langen Planungs- und Genehmigungszeiträume für Windenergieanlagen auf See und für Offshore-Anbindungsleitungen wolle die Bundesregierung rasch handeln.
Der Entwurf sehe vor, Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen vorzuziehen und nicht zentral voruntersuchte Flächen an zwei separaten Terminen im Jahr auszuschreiben. Es sollten unterschiedliche Ausschreibungsdesigns für zentral voruntersuchte Flächen und für nicht zentral voruntersuchte Flächen eingeführt werden. Für zentral voruntersuchte Flächen solle der Zuschlag in der Ausschreibung an den Bieter mit dem geringsten anzulegenden Wert für einen Differenzvertrag mit zwanzigjähriger Laufzeit erfolgen. Für nicht zentral voruntersuchte Flächen solle die Vergabe anhand qualitativer Kriterien erfolgen, heißt es. Die Kriterien neben der Zahlung seien der Energieertrag, der umfassendste Abschluss von Stromdirektabnahmeverträgen, die mit den eingesetzten Gründungstechnologien verbundene Schallbelastung und Versiegelung des Meeresbodens und die Recyclingfähigkeit der Rotorblätter. Die Einnahmen aus den Zahlungen sollten zu 80 Prozent in die Offshore-Netzumlage und zu 20 Prozent in den Naturschutz fließen.

Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren

Darüber hinaus sollten mehrere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren eingeführt werden, so solle der Zeitraum für die Gebotsabgabe bei zentral voruntersuchten Flächen auf vier Monate verkürzt, Umweltprüfungen und Beteiligungsrechte stärker gebündelt und das Planfeststellungsverfahren durch ein zügigeres Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.
Mit einer Änderung der Beschäftigungsverordnung solle laut Entwurf darüber hinaus ein besonderer Arbeitsmarktzugang für Beschäftigte aus Drittstaaten geschaffen werden, die sich für den Bau und die Instandsetzung von Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen im deutschen Küstenmeer aufhalten.
Der Wirtschaft entstünden künftig jährliche Kosten von 17,5 Millionen Euro in Verbindung mit der Angebotserstellung und der Sicherheitsleistung (bei jedem Gebot entstünden Sachkosten für die Zinsen der Bürgschaft, die als Sicherheitsleistung hinterlegt wird). Zusätzlich werde in den Jahren 2023 bis 2026 aufgrund der höheren auszuschreibenden Kapazitäten von einem um 50 Prozent erhöhten Erfüllungsaufwand ausgegangen. Für diesen Zeitraum werde zusätzlich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 26,2 Millionen Euro erwartet. Der Bundesverwaltung entstehe zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 15,9 Millionen Euro.
Der Gesetzentwurf sei dem Bundesrat am 8. April 2022 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. (th)

https://www.bundestag.de

Stichwörter: Politik, Bundestag, Gesetzentwurf, Windenergie



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Stiebel Eltron: Wärmepumpengipfel als gute Grundlage
[4.7.2022] Die Firma Stiebel Eltron zieht ein positives Fazit zum Wärmepumpengipfel. Die Gemeinsame Erklärung sei eine gute Grundlage für den Markthochlauf. mehr...
EEG-Umlage: Abschaffung federt Preise nicht ab
[1.7.2022] Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die Preisanstiege an Energiemärkten nicht abfedern, so der BDEW. mehr...
Heidelberg: Bis 2040 klimaneutral
[1.7.2022] Das Ziel, gesamtstädtisch klimaneutral zu werden, kann Heidelberg von 2050 auf 2040 vorziehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu). mehr...
Baden-Württemberg: Sektorziele 2030 vorgestellt
[29.6.2022] Das Land Baden-Württemberg will Sektorziele rechtlich verbindlich in seinem Klimaschutzgesetz festlegen. Ein wissenschaftliches Konsortium hat diese Ziele nun errechnet. mehr...
Gaskrise: Städtetag fordert Schutz vom Bund
[28.6.2022] Der Deutsche Städtetag hat gefordert, die Stadtwerke in der Gaskrise unter einen Schutzschild des Bundes nehmen. mehr...

Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 5/6 2022
stadt+werk, Ausgabe 3/4 2022
stadt+werk, Ausgabe 1/2 2022
stadt+werk, Ausgabe 11/12 2021

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IVU Informationssysteme GmbH
22846 Norderstedt
IVU Informationssysteme GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH
rku.it GmbH
44629 Herne
rku.it GmbH
Kremsmüller Anlagenbau GmbH
A-4641 Steinhaus
Kremsmüller Anlagenbau GmbH

Aktuelle Meldungen