[31.5.2022] Der BDEW fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor.

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) vorgelegte Gesetzentwurf muss aus Sicht der Energiewirtschaft erheblich präzisiert werden. „In seiner jetzigen Form ist der Gesetzentwurf viel zu unbestimmt. Er regelt weder die Kriterien für den Eintritt einer Gasmangellage noch die Höhe möglicher Strafzahlungen. Dies hätte für viele Unternehmen der Energiewirtschaft unkalkulierbare Risiken zur Folge", erklärt Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Letztlich ist vor allem eine Präzisierung in Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung vonnöten. Denn wir müssen vermeiden, dass diese günstige, klimafreundliche Art der Wärmeversorgung an Vertrauen verliert“, so Wolff weiter.
Der Gesetzentwurf müsse der ohnehin sehr angespannten Lage am Gasmarkt und dadurch resultierend den hohen Preisen in der Wärmeversorgung Rechnung tragen. Schon aufgrund weiter steigender Preise würden die Unternehmen aus Eigeninteresse nur unvermeidliche Strom- und Wärmemengen aus Gas erzeugen. Dies schließe die Nutzung von Ersatzbefeuerung in der Wärmeerzeugung ein. Gleichzeitig dürfe aber das Kostenrisiko für die Wärmekunden nicht weiter steigen, was durch Strafzahlungen zwangsläufig der Fall wäre. Der BDEW geht davon aus, dass eine Präzisierung des Gesetzentwurfes auch im Sinne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima ist. (ur)

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