[1.6.2022] Der AGFW nimmt Stellung zum geplanten Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz. Demnach sind Strafzahlungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs der falsche Weg.

Um einer möglichen Gasknappheit im Winter entgegenzuwirken, überarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz derzeit unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz. Mithilfe des so genannten Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetzes soll der Gasverbrauch reduziert werden, indem unter anderem Gasanlagen abgeschaltet oder in ihrem Betrieb stark eingeschränkt sowie auch durch andere Anlagen und Energieträger substituiert werden. Die aktuelle Fassung fokussiert sich aus Sicht von Werner Lutsch, Geschäftsführer des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK (AGFW), einseitig auf den Strommarkt und lässt zu viele Fragen offen.
„Unsere Kritik am Gesetzentwurf richtet sich auf die mangelnde Berücksichtigung des Wärmemarkts. Gas-KWK-Anlagen werden bisher rein aus der Perspektive des Strommarkts betrachtet“, erklärt Lutsch. „Zwar wird bei den Maßnahmen zur Reduzierung der Gasverstromung auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung hingewiesen, das wird aber der Rolle der Technologie, inklusive der damit einhergehenden Fernwärmeinfrastruktur, nicht gerecht. Zumal verbrauchsnahe Gas-KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung zur Aufrechterhaltung der Wärme- und Stromversorgung in den Städten dringend benötigt werden.“ Bislang fehle es an Transparenz über die Ausgestaltung und klaren, objektiven Regelungen, wann entsprechende Maßnahmen in Kraft treten. Daher fordert der AGFW, die KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung in Gänze von den Regelungen auszunehmen oder alternativ ein entsprechendes, zusätzliches Instrumentarium auch für die Wärmeseite zu schaffen. Um eine Systemstabilität und die damit einhergehende Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme zu gewährleisten, sollten bestehende und funktionierende Marktmechanismen nicht übereilt außer Kraft gesetzt werden. Zumal auch die Lenkungswirkung einer Pönale – in einem dann sowieso preislich überhitzten Markt – sehr fraglich ist. In diesem Kontext lehnt der AGFW eine Steuerung des Gasverbrauchs über Strafzahlungen als betriebs- und volkswirtschaftlich schädlich ab. Anreizmechanismen, um den Gaseinsatz schon heute weiter zu reduzieren und die Gasspeicher schneller zu befüllen, wären eine positive Form der Regulierung. (ur)

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