Sonntag, 27. November 2022

Bundesregierung:
Gesetzlicher Schub für Windkraft


[16.6.2022] Mit zwei Gesetzen soll der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden. Jetzt hat die Bundesregierung die Entwürfe verabschiedet.

Gesetz verleiht Flügel: Der Ausbau der Windkraft an Land soll deutlich beschleunigt werden. Das Bundeskabinett hat gestern (15. Juni 2022) Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen sollen den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Gemeinsam mit allen Bundesländern bringen wir den Ausbau der Windenergie nach vorne. Mit dem Gesetz legen wir fest, welches Bundesland in Zukunft wie viel Fläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellt.“

Zwei-Prozent-Ziel verankert

Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land verpflichtet die Bundesländer bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Die Stadtstaaten müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Die Verteilung berücksichtigt unterschiedliche Voraussetzungen der Bundesländer. Das Gesetz sieht ein Zwischenziel von 1,4 Prozent für Ende 2026 vor.
Die Zulassung von Windenergieanlagen wird im Baugesetzbuch auf eine Positivplanung umgestellt. Dies bedeutet, dass Windenergieanlagen künftig in dafür eigens planerisch ausgewiesenen Gebieten privilegiert zulässig sind. Voraussetzung ist, dass die Länder die Flächenziele zum jeweiligen Stichtag erreichen. Werden sie dagegen verfehlt, lebt die Privilegierung im gesamten Außenbereich wieder auf, bis die Flächenziele erreicht sind. Durch diese Umstellung auf eine Positivplanung sollen die Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
Neu konzipiert wird auch die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die pauschale gesetzliche Mindestabstandsregelungen der Länder erlaubt: Die Bundesländer müssen dabei sicherstellen, dass sie trotz dieser Abstandsregelungen die Flächenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Tun sie dies nicht, werden die landesgesetzlichen Abstandsregeln nicht angewandt.

Flächensuche in Schutzgebieten zulässig

Im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wird rechtlich sichergestellt, dass auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können. Gleichzeitig werden Schutzzonen für bedrohte Arten definiert und hohe ökologische Standards garantiert. Um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen, werden für die artenschutzrechtliche Prüfung bundeseinheitliche Standards gesetzt. Für die Signifikanzprüfung wird eine Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten festgelegt. Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und Prüfbereichen.
Zur Erleichterung der Ausnahmeerteilung wird zunächst klargestellt, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Die Alternativenprüfung und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung werden vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land werden artenschutzbezogene Vorgaben in das Bundesnaturschutzgesetz übernommen und dort weiter präzisiert. (al)

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (PDF, 327 KB) (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Windenergie

Bildquelle: ABO Wind AG

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Strompreisbremse: Gefahr für die Energiewende
[25.11.2022] Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Deutsche Umwelthilfe sehen in der geplanten Strompreisbremse eine Gefährdung der Energiewende. mehr...
BEE: Grüne Wärme bis 2045 machbar
[22.11.2022] Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat sein Wärmeszenario 2045 vorgestellt. Demnach sind 100 Prozent erneuerbare Wärme gegen die fossile Preis- und Klimakrise machbar. mehr...
Das Ziel von 50 Prozent erneuerbarer Wärme bis 2030 ist laut BEE ambitioniert, aber machbar.
RheinEnergie / ENTEGA: Soforthilfe soll schnell kommen
[22.11.2022] Sowohl RheinEnergie als auch der Ökoenergieversorger ENTEGA wollen die Soforthilfe bei Gas und Wärme schnell und unbürokratisch umsetzen. Entsprechende Abbuchungen soll es im Dezember nicht geben. mehr...
VKU: Kieler OB neuer Präsident
[16.11.2022] Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist neuer VKU-Präsident. Er löst den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ab, der Innenminister in Rheinland-Pfalz wurde. mehr...
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist neuer VKU-Präsident.
Bremen: Verständigung über Klimaschutzstrategie
[14.11.2022] Zur Erfüllung der Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen hat der Bremer Senat jetzt die besonders wirkungsstarken sowie dringlichen Handlungsschwerpunkte identifiziert. mehr...
Der Senat hat jetzt sein Vorgehen zur Erzielung der Klimaschutzziele der Freien Hansestadt Bremen erläutert.

Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 11/12 2022
stadt+werk, Ausgabe 9/10 2022
stadt+werk, Ausgabe 7/8 2022
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen

Aktuelle Meldungen