Ä Meldung | stadt+werk - Kommunale Klimaschutz- und Energiepolitik

Donnerstag, 30. März 2023

Deutscher Städtetag:
Rettungsschirm für Stadtwerke


[29.9.2022] Die Städte schlagen Alarm und fordern einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Auch eine Gaspreisbremse müsse schnell kommen.

Energiekrise: Der Deutsche Städtetag fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen. Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Aus für einzelne oder mehrere Stadtwerke als Folge der Energiekrise. Er fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und das Insolvenzrecht anzupassen. Um die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten, fordern die Städte zudem eine Gaspreisbremse.
Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Kiel deutlich: „Die Stadtwerke stehen für eine verlässliche Energieversorgung für Millionen Menschen sowie für Unternehmen, das Handwerk und das Gewerbe vor Ort. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke spitzt sich jedoch mit jedem Tag weiter zu. Die Preise für Gas und für Strom steigen weiter und die Stadtwerke müssen mehr und mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig können viele Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Kommunale Versorger können ohne Unterstützung des Bundes in existenzielle Schwierigkeiten geraten, die wir alle spüren werden. Stadtwerke sind systemrelevant. Wir appellieren deshalb dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen. Die Stadtwerke brauchen diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig bleiben und weiter Strom und Gas liefern können.“
Erste Städte stützten ihre Versorger bereits mit hohen Millionenbeträgen. Solche finanziellen Hilfen für ihre Unternehmen können nicht alle Städte leisten, schon gar nicht über lange Zeit. Der Städtetagspräsident betonte: „Ohne zügige Hilfen riskieren wir, dass die Stadtwerke nicht mehr umfassend und verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Bei einer Insolvenz gerät alles ins Rutschen. Dann drohen Dienstleistungen wegzubrechen, auf die wir alle angewiesen sind: Wasserversorgung, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr. Damit würden wir Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf riskieren, dass unser Land gut durch die Krise kommt. Für in der Existenz bedrohte Stadtwerke muss es staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen geben, damit sie weiter sicher Energie beschaffen können. Und wir brauchen ein sofortiges Insolvenzmoratorium für die Stadtwerke. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Damit wäre nicht nur den kommunalen Unternehmen geholfen, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk."
Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gehe nicht weit genug. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer aus Kiel, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, sagte, für die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft werde wegen der hohen Energiepreise jetzt dringend eine Gaspreisbremse gebraucht. (ur)

https://www.staedtetag.de

Stichwörter: Politik, Deutscher Städtetag, Gaskrise

Bildquelle: 123rf.com

Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Rheinland-Pfalz: 50 Kommunen erhalten Premiumberatung
[30.3.2023] In Rheinland-Pfalz sind 52 Kommunen dem Kommunalen Klimapakt (KKP) bereits beigetreten. Die ersten 50 erhalten noch in diesem Jahr eine an die kommunalen Bedarfe angepasste Beratung. mehr...
Bereits 52 Kommunen sind dem Kommunalen Klimapakt beigetreten.
Thüringen: Ministerium tritt Netzwerk bei
[30.3.2023] Der Gebäudebestand in Thüringen soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Thüringer Energieministerium jetzt dem Netzwerk „Gebäudeforum klimaneutral“ der dena beigetreten. mehr...
NRW: Förderung der Solarenergie
[29.3.2023] In Nordrhein-Westfalen fördert das Land jetzt Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden mit 30 Millionen Euro. mehr...
BMWK: Habeck in Hamburg
[28.3.2023] Bei einer Reise nach Hamburg hat sich Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck über weitere Planungen zum Ausbau der Windenergie auf See informiert und den Offshore-Windpark Kaskasi nördlich der Insel Helgoland offiziell in Betrieb genommen. mehr...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei der offiziellen Einweihung des Offshore-Windparks Kaskasi nördlich der Insel Helgoland.
Mecklenburg-Vorpommern: Analyse Windindustrie vorgestellt
[27.3.2023] Der Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns hat jetzt die Branchenanalyse Windindustrie kommentiert, welche die Werkschaft IG Metall gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung erarbeitet hat. mehr...

Suchen...

 Anzeige



 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
ITC AG
01067 Dresden
ITC AG
Trianel GmbH
52070 Aachen
Trianel GmbH
A/V/E GmbH
06112 Halle (Saale)
A/V/E GmbH

Aktuelle Meldungen