Saarland:
Klimaschutzgesetz vorgestellt

[6.2.2023] Das Saarland verpflichtet sich mit einem Klimaschutzgesetz und Maßnahmenplan dazu, bis zum Jahr 2030 die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 zu senken.

Die Saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Petra Berg (SPD) hat jetzt das Klimaschutzgesetz und den Maßnahmenplan der Landesregierung vorgestellt. Wie das Saarland mitteilt, verpflichtet sich demnach die Landesregierung, bis zum Jahr 2030 die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 zu senken. Petra Berg erläutert: „55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 bedeutet die Reduzierung um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Landesverwaltung im Saarland soll bereits bis 2035 klimaneutral sein.“
Auskünften des Ministeriums zufolge sind im Gesetz verschiedene Instrumente festgelegt, um das Ziel zu erreichen: Mit dem Klimaschutzkonzept, einem festgeschriebenen Monitoring, dem Beirat für Klimaschutz und eine beim Klimaministerium angesiedelte Koordinierungsstelle würden wichtige Voraussetzungen geschaffen, die das Saarland auf den besten Weg bringen, diese Ziele für eine Klima-Zukunft zu erreichen. Das Klimaschutzkonzept werde unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes von der Landeregierung beauftragt. Dieses diene als Handlungsgrundlage, richte sich über die bereits laufenden Maßnahmen hinaus in die Zukunft. Um die Kommunen mit einzubinden, werde die Landesregierung zusätzlich den Kommunalen Klima Club Saar gründen. Die Auftaktveranstaltung werde am 16. März 2023 stattfinden. Die Koordination sei fest im Klimaministerium verankert. (th)

https://www.saarland.de

Stichwörter: Politik, Saarland, Klimaschutzgesetz

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