[31.3.2023] Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden den Bemühungen der deutschen Energiewirtschaft für den Klimaschutz nicht gerecht – so lautet einer der Kritikpunkte, von Marie-Luise Wolff, Präsidentin des BDEW.

Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, hat sich jetzt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses geäußert. Wie der BDEW mitteilt, äußerte sich Marie-Luise Wolff in Bezug auf die Entscheidung des Koalitionsausschusses wie folgt: Sie sieht darin eine Aufgabe der Sektorziele zugunsten eines unscharfen Systems, in dem die verschiedenen Sektoren gegeneinander ausgespielt werden. Dies würde den Bemühungen der deutschen Energiewirtschaft der vergangenen Jahre für den Klimaschutz nicht gerecht werden. Insbesondere der Verkehrsbereich würde seinen Zielen schon jetzt meilenweit hinterherhinken und durch diese Entscheidung der Bundesregierung noch weiter legitimiert werden.
Um den Wärmebereich dazu zu befähigen, seinen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele bis 2030 und 2045 zu leisten, sind praktikable Regelungen erforderlich, die keine Technologie von vornherein durch überzogene Detailanforderungen ausschließen und eine bezahlbare Wärmewende ermöglichen. Ob die Pläne der Koalition diesen Anforderungen gerecht werden, bleibt nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses jedoch offen.
Wolff befürwortet grundsätzlich die Nutzung jeder verfügbaren Fläche für den Ausbau erneuerbarer Energien, auch die Flächen entlang von Verkehrswegen. Allerdings erscheint der Kompromiss „Autobahnen mit Solaranlagen“ als bloßes Trostpflaster. Einerseits stehen entlang der ohnehin schon sehr eng geplanten Trassen kaum ausreichend Flächen zur Verfügung, um einen spürbaren Effekt zu erzielen. Andererseits führen mehr Straßen immer zu mehr motorisiertem Individualverkehr. Wolff ist der Meinung, dass die Bundesregierung ein integriertes Verkehrskonzept benötigt, wenn der Verkehrssektor ernsthaft damit beginnen will, sich für den Klimaschutz zu engagieren. (th)

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