Stuttgart: Kein Eigentumsrecht am Fernwärmenetz
[6.12.2023] Urteil des Bundesgerichtshofs: EnBW bleibt der Betreiber des Fernwärmenetzes in Stuttgart, die Stadt erlangt kein automatisches Eigentumsrecht. Beide Seiten zeigten sich mit dem Richterspruch zufrieden. mehr...

Berlin: Gasnetzkonzession für GASAG und NBB
[12.3.2021] Der Bundesgerichtshof gibt der Klage der GASAG auf Abschluss des Konzessionsvertrags für das Berliner Gasnetz in der letzten Instanz recht. Damit ist der Weg zur Konzession frei für die Netzgesellschaft Berlin Brandenburg. mehr...

Leipziger Stadtwerke: Gaskonzession rechtskräftig
[11.5.2020] 2015 vergab der Leipziger Stadtrat die Gaskonzession im Stadtgebiet neu an die eigenen Stadtwerke. Dagegen klagte Mitbewerber MITGAS, weil er die Neutralität durch Doppelmandate der Mitglieder im Stadtrat als nicht gegeben sah. Dies wies nun der Bundesgerichtshof zurück. mehr...

Stuttgart: Rechtsstreit um Netze beendet
[8.4.2020] In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch das Stuttgarter Hochspannungs- und Gashochdrucknetz in städtische Hände kommt. Altkonzessionär Netze BW respektiert die Entscheidung und will für einen reibungslosen Übergang sorgen. mehr...

Berlin Energie: Rendite für die Hauptstadt Interview
[23.5.2017] In Berlin sollen die Energienetze erstmals in kommunale Hände gebracht werden. Über den Stand des Konzessionsverfahrens und die Ziele der Rekommunalisierung sprach stadt+werk mit Wolfgang Neldner, Geschäftsführer von Berlin Energie. mehr...

Gaskonzession: Berlin Energie darf als Bieter auftreten
[27.1.2017] Der Bundesgerichtshof hat heute die Bieterfähigkeit des Landesbetriebs Berlin Energie bestätigt, dessen Parteifähigkeit im fortzusetzenden Kammergerichtsverfahren aber abgelehnt. Somit darf der Landesbetrieb im Zivilprozess gegen Gasag nicht selbst auftreten, seine Interessen wird das Land Berlin wahrnehmen. mehr...

Preisanpassungsklauseln: Der BDEW zur BGH-Entscheidung
[27.11.2015] Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln bewirkt laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nun auch mehr Rechtssicherheit im Sonderkundenbereich. mehr...

BDEW: Zum Gaspreis-Urteil des BGH
[30.10.2015] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gasversorger die Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben dürfen. Preiserhöhungen darüber hinaus sind nicht zulässig. Ein Urteil mit Augenmaß, findet der BDEW. mehr...

Bundesgerichtshof: Lichtblick gewinnt Zähler-Streit
[15.6.2015] Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung den Einsatz von fernauslesbaren Stromzählern in dezentralen Energieanlagen für rechtens erklärt. mehr...

Urteil: Springe gewinnt beim BGH
[11.6.2015] Beim Gaskonzessionsverfahren der Stadt Springe hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden: Der bisherige Konzessionär muss kalkulatorische Daten zu Energienetzen nennen. mehr...