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Stuttgart: Kein Eigentumsrecht am Fernwärmenetz
[6.12.2023] Urteil des Bundesgerichtshofs: EnBW bleibt der Betreiber des Fernwärmenetzes in Stuttgart, die Stadt erlangt kein automatisches Eigentumsrecht. Beide Seiten zeigten sich mit dem Richterspruch zufrieden. mehr...
Im Heizkraftwerk Gaisburg erzeugt EnBW Wärme für Stuttgart.
Deutscher Landkreistag: Kritik an Abschaffung der Netzentgelte
[6.12.2022] Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Strompreisbremse sieht eine Abschaffung der Entgelte für dezentrale Einspeisung vor. Dies stößt auf Kritik von kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. mehr...
Berlin: Gasnetzkonzession für GASAG und NBB
[12.3.2021] Der Bundesgerichtshof gibt der Klage der GASAG auf Abschluss des Konzessionsvertrags für das Berliner Gasnetz in der letzten Instanz recht. Damit ist der Weg zur Konzession frei für die Netzgesellschaft Berlin Brandenburg. mehr...
Leipziger Stadtwerke: Gaskonzession rechtskräftig
[11.5.2020] 2015 vergab der Leipziger Stadtrat die Gaskonzession im Stadtgebiet neu an die eigenen Stadtwerke. Dagegen klagte Mitbewerber MITGAS, weil er die Neutralität durch Doppelmandate der Mitglieder im Stadtrat als nicht gegeben sah. Dies wies nun der Bundesgerichtshof zurück. mehr...
Wird seit 2015 voraussichtlich rechtssicher durch eine stadtwerkeigene Gasleitung beliefert: GuD-Kraftwerk der Leipziger Stadtwerke.
Stuttgart: Rechtsstreit um Netze beendet
[8.4.2020] In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch das Stuttgarter Hochspannungs- und Gashochdrucknetz in städtische Hände kommt. Altkonzessionär Netze BW respektiert die Entscheidung und will für einen reibungslosen Übergang sorgen. mehr...
Stadtwerke Stuttgart: Strom- und Gasnetz in städtischer Hand
[1.10.2019] Das Strom- und Gasnetz in Stuttgart ist seit Anfang des Jahres wieder überwiegend in städtischer Hand. Eigentum und Betrieb sind nun in der Netzgesellschaft Stuttgart Netze zusammengefasst. mehr...
Stuttgart: Netze wieder in kommunaler Hand
[23.1.2019] Die Stadtwerke Stuttgart halten jetzt die Mehrheit an Eigentum und Betrieb der Verteilnetze in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Beim Hochspannungs- und Hochdrucknetz steht noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus. mehr...
Berlin Energie: Rendite für die Hauptstadt Interview
[23.5.2017] In Berlin sollen die Energienetze erstmals in kommunale Hände gebracht werden. Über den Stand des Konzessionsverfahrens und die Ziele der Rekommunalisierung sprach stadt+werk mit Wolfgang Neldner, Geschäftsführer von Berlin Energie. mehr...
Wolfgang Neldner, Geschäftsleiter des Landesbetriebs Berlin Energie und vorläufiger Geschäftsführer des Eigenbetriebs Berlin Energie
Gesetzesnovelle: Konzessionsvergabe neu geregelt Bericht
[22.5.2017] Mit der Gesetzesnovelle zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen will der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen. Einerseits werden mit dem in Kraft getretenen Gesetz tatsächlich Unklarheiten beseitigt, andererseits aber wieder neue Probleme geschaffen. mehr...
Neue Rügefristen und klare Vorgaben beim Netzkaufpreis sollen die Konzessionsvergabe künftig beschleunigen.
Gaskonzession: Berlin Energie darf als Bieter auftreten
[27.1.2017] Der Bundesgerichtshof hat heute die Bieterfähigkeit des Landesbetriebs Berlin Energie bestätigt, dessen Parteifähigkeit im fortzusetzenden Kammergerichtsverfahren aber abgelehnt. Somit darf der Landesbetrieb im Zivilprozess gegen Gasag nicht selbst auftreten, seine Interessen wird das Land Berlin wahrnehmen. mehr...

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