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Sonntag, 14. Juli 2024
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Difu-Studie: Klimafinanzierung ins Grundgesetz
[23.4.2024] Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik schlägt eine Verfassungsänderung zur besseren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ im Grundgesetz könnte effizienter sein als die bisherige Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens. mehr...
Studie schlägt Verfassungsrang für Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vor.
Rechtsgutachten: Klimaschutz muss ins Grundgesetz
[18.1.2023] Das Klima-Bündnis fordert, kommunalen Klimaschutz endlich angemessen zu finanzieren und ein Klimaschutz-Management als Pflichtaufgabe für Kommunen einzuführen. mehr...
Strompreisbremse: Nicht Solarumsätze schröpfen
[2.12.2022] Die Strompreisbremse sollte nicht aus Solarumsätzen finanziert werden. Mit diesem Appell richtet sich die Solarwirtschaft an die Bundesregierung. Auch hat der Bundesverband Solarwirtschaft eine Umfrage in der Bevölkerung durchgeführt. mehr...
Die Solarwirtschaft will vermeiden, dass ihre Erlöse die Strompreisbremse mitfinanzieren.
Mecklenburg-Vorpommern: Finanzielle Beteiligung ist rechtens
[10.5.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die finanzielle Beteiligung der Bürger vor Ort an den Erträgen von Windparks rechtens ist. Ein entsprechendes Gesetz wurde 2016 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, woraufhin ein Windkraftinvestor Beschwerde eingelegt hatte. mehr...
Stadtwerke: Warnung vor hohen Ausschüttungen
[9.10.2020] Nach einer Analyse des Beratungshauses BET können kommunale Haushalte nicht durch zu hohe Ausschüttungen der Stadtwerke gerettet werden. mehr...
Diese Ausschüttungsquoten von Stadtwerken an ihre kommunalen Eigner wurden von BET ermittelt.
BHKW Consult: Seminare zum MsbG
[15.8.2017] Noch wirft es viele Fragen auf, das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Um Klarheit für den Smart Meter Roll-out zu schaffen, bietet BHKW Consult jetzt entsprechende Weiterbildungen an. mehr...
Gesetzesnovelle: Konzessionsvergabe neu geregelt Bericht
[22.5.2017] Mit der Gesetzesnovelle zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen will der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen. Einerseits werden mit dem in Kraft getretenen Gesetz tatsächlich Unklarheiten beseitigt, andererseits aber wieder neue Probleme geschaffen. mehr...
Neue Rügefristen und klare Vorgaben beim Netzkaufpreis sollen die Konzessionsvergabe künftig beschleunigen.
Klimawandel: Folgen in Deutschland
[7.11.2016] Der Weltklimaschutzvertrag ist in Kraft getreten, Mitte November findet die 22. Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch statt. Pünktlich dazu ist das Kompendium „Klimawandel in Deutschland“ erschienen, das zeigt: Auch wenn sich die Erde nur um 1,5 bis zwei Grad Celsius erwärmt, sind alle Landesteile betroffen. mehr...
Das Wissenschaftsbuch "Klimawandel in Deutschland" stellt die Folgen des Klimawandels für Deutschland dar und empfiehlt notwendige Reaktionen.
Bundestag/Bundesrat: Ratifizierung des Pariser Abkommens
[26.9.2016] Bundestag und Bundesrat haben das Klimaabkommen von Paris angenommen. In New York hatten zuvor 31 weitere Staaten ihre Ratifizierungsurkunden beim Generalsekretär der vereinten Nationen hinterlegt. mehr...
Der Weltklimavertrag soll die Erderwärmung möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzen.
Bundesverwaltungsgericht: Konflikt Wetterradar versus Windkraft
[26.9.2016] Der Deutsche Wetterdienst wehrt sich schon lange gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in der Nähe zu Wetterradarstationen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in zwei parallelen Verfahren die Position der Windkraftanlagenbetreiber gestärkt. mehr...

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