Stuttgart: Kein Eigentumsrecht am Fernwärmenetz
[6.12.2023] Urteil des Bundesgerichtshofs: EnBW bleibt der Betreiber des Fernwärmenetzes in Stuttgart, die Stadt erlangt kein automatisches Eigentumsrecht. Beide Seiten zeigten sich mit dem Richterspruch zufrieden. mehr...

Gesetzesnovelle: Konzessionsvergabe neu geregelt Bericht
[22.5.2017] Mit der Gesetzesnovelle zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen will der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen. Einerseits werden mit dem in Kraft getretenen Gesetz tatsächlich Unklarheiten beseitigt, andererseits aber wieder neue Probleme geschaffen. mehr...

Gesetzgebung: Konzessionsvergabe neu geregelt
[17.2.2017] Der Gesetzgeber hat das Energiewirtschaftsgesetz geändert und die Konzessionsvergabe für den Strom- und Gasnetzbetrieb neu geregelt. Erstmals wird die umstrittene Frage geklärt, welcher Netzpreis angemessen ist. Allerdings: Nicht alle Unklarheiten wurden beseitigt. mehr...

Konzessionen: Verbände zur Anhörung im Bundestag
[3.6.2016] Der Gesetzentwurf zur Vergabe von Wegenutzungsrechten stößt im Allgemeinen auf Zustimmung. Während die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern, lokale und regionale Gegebenheiten stärker zu berücksichtigen, fordert der BDEW, gerichtliche Beschwerdeverfahren ans Ende des Auswahlprozesses zu stellen. mehr...

Gesetzentwurf: Vergabe von Wegenutzungsrechten
[5.2.2016] Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewerten den neuen Gesetzentwurf über die Vergabe von Wegenutzungsrechten als wichtigen Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe. mehr...

Stadtwerk Leipzig: Gericht bestätigt Konzessionsvergabe
[25.6.2015] Der Weg für die Kommunalisierung der Gasversorgung in Leipzig ist frei: In einem gerichtlichen Verfahren hat sich die Stadt erfolgreich gegen das Unternehmen MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung durchgesetzt. mehr...