BMWEEntwurf für Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie den Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, Genehmigungen und Planungen für die gesamte Wasserstoff-Lieferkette schneller und unbürokratischer zu machen. Erfasst sind nach Ministeriumsangaben sowohl Elektrolyseure an Land und auf See als auch Importterminals, Speicher und Leitungen. Auch Anlagen für synthetische Kraftstoffe, die für die Dekarbonisierung von Schiff- und Luftverkehr entscheidend sind, fallen unter die neuen Regeln.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte: „Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Wasserstoffhochlauf. Die Genehmigungsverfahren sind heute noch zu langsam und zu bürokratisch. Mit dem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz vereinfachen wir jetzt die Verfahren grundlegend, digitalisieren die Abläufe und sorgen für mehr Tempo.“ Das Gesetz erkläre den Ausbau der Infrastruktur ausdrücklich zum „überragenden öffentlichen Interesse“, um Projekten in Zulassungsverfahren mehr Gewicht zu verleihen.

Der Gesetzentwurf sieht konkrete Instrumente vor: Fristenregelungen, Vorgaben zur Digitalisierung und beschleunigte Vergabeverfahren. Zudem soll auch die Gewinnung von natürlichem Wasserstoff erleichtert werden, etwa durch Anpassungen im Bundesberggesetz. Damit wolle die Regierung die inländische Versorgung mit Wasserstoff stärken und die Abhängigkeit von Importen mindern.

Wie das Ministerium weiter berichtet, bleibt der Schutz von Trinkwasser und Wasserhaushalt trotz des beschleunigten Verfahrens ausdrücklich gewahrt. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über den Entwurf beraten. Bereits im August hatte die Bundesregierung im Rahmen des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes rechtliche Erleichterungen für Wasserstoffspeicher beschlossen.