NRW.BANKFinanzierungsprogramm für Energieversorger geplant

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Förderbank NRW.BANK planen ein neues Finanzierungsprogramm für kommunale Energieversorger. Wie die NRW.BANK mitteilt, sollen über das Programm NRW.BANK.Energienetze ab Anfang 2027 Nachrangdarlehen zwischen fünf und 100 Millionen Euro pro Vorhaben bereitstehen. Damit sollen Stadtwerke und andere kommunale Versorger ihre Investitionen in den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur leichter finanzieren können. Das Land übernimmt eine Garantie in Höhe von 100 Prozent.

Die Darlehen können bis zu 30 Prozent der förderfähigen Investitionskosten abdecken. Vorgesehen sind Laufzeiten und Zinsbindungen von bis zu 25 Jahren. Antragsberechtigt sollen Energieversorger sein, die sich mehrheitlich in kommunalem Eigentum befinden. Die NRW.BANK vergibt die Darlehen direkt an die Unternehmen.

Mit dem Programm wollen Landesregierung und Förderbank insbesondere die wirtschaftliche Eigenkapitalbasis der Versorger stärken. Nachrangdarlehen gelten als eigenkapitalnahe Finanzierungsinstrumente, da sie im Insolvenzfall erst nach anderen Verbindlichkeiten bedient werden. Nach Angaben der NRW.BANK sollen sie den Unternehmen auch den Zugang zu weiteren Bankkrediten erleichtern.

Förderfähig sind der Neubau, die Erweiterung und die Modernisierung von Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung sowie zur Wärme- und Kältespeicherung. Hinzu kommen Investitionen in Strom-, Wärme- und Kältenetze.

Das neue Angebot ergänzt die bisherigen Finanzierungsinstrumente des Landes. Bereits im Frühjahr hatte Nordrhein-Westfalen ein Sonderbürgschaftsprogramm aufgelegt, um die Fremdkapitalfinanzierung kommunaler Versorger abzusichern. Mit den Nachrangdarlehen soll nun auch deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden.

NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den hohen Investitionsbedarf der Stadtwerke beim Ausbau der Netze und Versorgungsanlagen. Finanzminister Marcus Optendrenk erklärte, kommunale Versorger müssten in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in ihre Infrastruktur investieren.

Der Start des Programms ist für Anfang 2027 vorgesehen. Die Einführung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung.