EEG-UmlageMilliarden-Rabatt für die Industrie steigt

2098 Unternehmen können in diesem Jahr mit Entlastungen bei der Ökostromumlage rechnen. Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die Anzahl damit im Vergleich zu 2013 um 378 begünstigte Unternehmen gestiegen. Die Höhe der Entlastung liegt voraussichtlich bei 5,1 Milliarden Euro. 2013 waren es noch vier Milliarden Euro. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA: „Die Steigerung auf 2098 begünstigte Unternehmen·ist mit einem verhältnismäßig moderaten Anstieg der privilegierten Strommenge verbunden. Der Großteil der privilegierten Strommenge wurde für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen gewährt.“ Die Top drei der privilegierten Wirtschaftszweige seien die Chemie-, Metall- und Papierindustrie, so Wallraff.
Die Ausgleichsregelung wurde eingeführt, um stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu entlasten. Das soll ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Kritiker sehen die Regelung allerdings problematisch, da auch viele Unternehmen von der Ausnahmeregelung profitieren, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem steht die Ausnahmeregelung in Verdacht, Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt herbeizuführen. Die EU-Kommission hatte in diesem Zusammenhang Ende vergangenen Jahres ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet (17744+wir berichteten).