Gemeinschaftskraftwerk IrschingKlage gegen Tennet

Die Gesellschafter des bayerischen Gemeinschaftskraftwerks Irsching (GKI) haben beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Netzbetreiber Tennet eingereicht. Wie die Unternehmen Uniper (ehemals E.ON), N-ERGIE, Mainova und Entega mitteilen, fordern sie eine angemessene Vergütung für den Beitrag des Kraftwerks zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Der Hintergrund: Die moderne Gas- und Dampfturbinen-Anlage ist seit 2013 als Reservekraftwerke im Auftrag des Übertragungsnetzbetreibers Tennet in Betrieb. Im März 2015 hatten die GKI-Eigentümer die vorläufige Stilllegung des Kraftwerksblocks angezeigt, weil er unter den herrschenden Rahmenbedingungen in Deutschland nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Daraufhin ordnete Tennet aufgrund der Systemrelevanz der Anlage die Betriebsbereitschaft an, sodass sie weiterhin als Reserve für die Erhaltung der Netzstabilität betrieben werden muss. Die GKI-Eigentümer vertreten die Auffassung, dass sie für die Phase des Reservebetriebs nicht schlechter gestellt werden dürfen, als die Betreiber nicht systemrelevanter Kraftwerke. Diese Auffassung werde durch ein von den Gesellschaftern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Udo di Fabio, Institut für öffentliches Recht der Universität Bonn, bestätigt.
Die GKI-Eigentümer fordern deshalb mindestens eine Erstattung sämtlicher angefallenen Kosten für die Vorhaltung und die Einsätze des Kraftwerks in den vergangenen drei Jahren. Uniper-COO Eckhardt Rümmler und N-ERGIE-Chef Josef Hasler bezeichneten die jetzige Situation als untragbar. Mainova-Vorstandschef Constantin H. Alsheimer sprach von einem enteignungsgleichen Eingriff, weil die Kraftwerkseigentümer gegen ihren Willen gezwungen würden, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Entega-Chefin Marie-Luise Wolff-Hertwig sagte: „Das GKI ist ein besonders flexibles und klimafreundliches Gaskraftwerk neuester Bauart. Leider ist aber unter den heutigen Bedingungen im deutschen Strommarkt eine alte Braunkohleanlage viel profitabler als ein hochmodernes Gaskraftwerk. Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden.“
Das Gemeinschaftskraftwerk Irsching hat eine Leistung von 846 Megawatt und ging im Jahr 2010 in Betrieb. Mit einem Wirkungsgrad von fast 60 Prozent gehört es zu den modernsten Gaskraftwerken Europas. Es wird von der Uniper Kraftwerke GmbH betrieben. Uniper hält 50,2 Prozent der Anteile, N-ERGIE 25,2 Prozent, Mainova 15,6 Prozent und Entega 9 Prozent.