KEA-BWHandreichung zur Ausweisung zusätzlicher Windenergiefläche

Mit einer neuen Handreichung erhalten die Planerinnen und Planer in den Kommunen Tipps, wie sie zusätzlich Windenergieanlagen auf ihren Flächen ausweisen können.
(Bildquelle: KEA-BW/Martin Stollberg)
Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) hat eine Handreichung zur kommunalen Ausweisung zusätzlicher Windenergieflächen veröffentlicht. Wie die Landesenergieagentur mitteilt, erläutert die Broschüre anhand von Beispielen, wie Städte und Gemeinden dafür Flächennutzungs- und Bebauungspläne einsetzen können. In der Regel sei zusätzlich ein Zielabweichungsverfahren nötig. Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Menold Bezler hat die Handreichung im Auftrag der KEA-BW erstellt.
Mit dem Flächennutzungsplan können Gemeinden nach Angaben der KEA-BW die planerischen Voraussetzungen für Windenergieanlagen auf zusätzlichen Flächen schaffen. Im Bebauungsplan können sie verbindlich festlegen, auf welchen Flächen die Anlagen zulässig sind. Bei älteren Flächennutzungsplänen kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch eine sogenannte isolierte Positivplanung infrage. Sie ermöglicht es, einzelne Flächen auszuweisen, ohne den gesamten Plan zu überarbeiten. Das betrifft laut KEA-BW Pläne, deren Ausschlusswirkung übergangsweise bis zum 31. Dezember 2027 fortgilt.
Eine eigene Flächenplanung kann Kommunen nach Einschätzung der Landesenergieagentur helfen, Konflikte mit anderen Nutzungen frühzeitig zu berücksichtigen und ihre Position gegenüber Projektentwicklern zu stärken. Als mögliche Einnahmequellen nennt die KEA-BW unter anderem Pacht und Gewerbesteuer.
Die kommunale Planung ergänzt die Ausweisung von Vorranggebieten durch die Regionalplanung. Nach Angaben der KEA-BW will Baden-Württemberg bis Ende 2027 insgesamt 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen. Die bundesweite Frist für dieses Flächenziel endet am 31. Dezember 2032.
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